Straches neue Freunde - FPÖ und FN

[Agrippa]

Ein kleiner Schritt nach vorne. Mehr als kleine Schritte erwarte ich von der FP auch nicht, zumindest nicht im Moment:

Straches neue Freunde

Heinz-Christian Straches FPÖ könnte 2009 gemeinsam mit dem französischen Front National eine EU-Liste bilden. Vom ehemaligen Idol der Rechten, Jörg Haider, will man nichts mehr wissen.
Den einen Abend verbrachte die illustre Runde bei Gebackenem und Veltliner in einem Grinzinger Nobelheurigen; den anderen Abend speiste man in einem vornehmen Wiener Palais, ein Streichquartett sorgte mit Mozartklängen für exklusive Atmosphäre.
Das Who’s who der europäischen Rechtspopulisten- und Rechtsextremisten-Szene hatte sich am vergangenen Wochenende in Wien ein Stelldichein gegeben. Vom französischen "Front National" über den belgischen "Vlaams Belang" bis zu den bulgarischen Rechten "Ataka" und die Italienerin Alessandra Mussolini hatten sich auf Einladung der freiheitlichen Akademie (Leiter: Volksanwalt Ewald Stadler) die Rechten in Wien versammelt. Die neue führende Kraft in Polen sandte eine Grußbotschaft.
EU-Bündnis
Ziel des Treffens: Die Rechte will sich in Europa formieren. Man will ein europäisches Kontaktforum schaffen, den Informationsaustausch verstärken und jährliche Kongresse abhalten. Auf europäischer Ebene könnte die Zusammenarbeit konkreter werden: Vorerst geht es um die Bildung einer Fraktion im europäischen Parlament. Derzeit gibt es 13 Rechtsaußen-Abgeordnete. Wenn 2007 Bulgarien und Rumänien beitreten, könnte man Fraktionsstärke erreichen.
Bei der EU-Parlamentswahl 2009 könnte es eine gemeinsame rechte Liste geben. Auf EU-Ebene ist geplant, dass es 2009 übernationale Listen gibt, die von der EU Förderungen erhalten. So könnte 2009 die FPÖ Heinz-Christian Straches gemeinsam mit dem französischen Front National Le Pens eine Liste bilden.
Eine Kooperation, die selbst Jörg Haider noch zu steil war. "Die Freiheitlichen wie Haider und Riess-Passer haben immer gedacht, sie seien die Feinen und dürften daher beim Front National nicht anstreifen. In Wahrheit hatte die FPÖ in Frankreich und anderswo in Europa einen viel ärgeren Ruf als der FN", erinnert sich Andreas Mölzer, der schon seinerzeit für Haider seine Kontakte in die rechte EU-Szene nutzte. Haiders Aversion gegen Le Pen sei nie ideologisch begründet gewesen, so Mölzer: "Haider war eine Primadonna, das passte Le Pen nicht."
Wiener Erklärung
Der blaue EU-Abgeordnete hat die am Wochenende von den Rechten verabschiedete "Wiener Erklärung" verfasst. Darin werden Zuwanderungs-Stopp und eine pronatalistische Familienpolitik gefordert, der EU-Beitritt der Türkei und eine EU-Verfassung abgelehnt.
Mölzer hatte in seinem Textentwurf von "europäischen Völkern" geschrieben. Das stieß jenen, die Minderheiten im Land haben, sauer auf: den Spaniern wegen der Katalanen, den Franzosen wegen der Bretonen. Schließlich einigte man sich auf den Begriff "Nation". Mölzer, für den die österreichische Nation nur als "Staatsnation", nicht aber ethnisch-kulturell existiert, gab nach.
Weil die rechten Parteien historische Konflikte mit sich schleppen, ist ein Bündnis besonders schwierig, eine "Internationale der Nationalen" ist, so Mölzer, "ein Gegensatz in sich". Seufzt der rechte Recke: "Die Linke hat es da viel einfacher."

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