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NPD entblößt das politisch korrekte System Keine Argumente, nur Verbots- und Gewaltandrohungen Die NPD hat es als einzige parlamentarische Kraft seit Gründung der BRD durch die Alliierten gewagt, ein bislang mit Atomwaffen bewehrtes Tabu zu brechen. Die gesamte Fraktion der deutschen Freiheits-Rebellen im Sächsischen Landtag verließ die Sitzung, als die Systempolitiker zum millionsten Mal der "Opfer des National Sozialismus" gedachten. Die NPD stellte zum ersten Mal in der parlamentarischen Geschichte der BRD den Antrag, den deutschen Holocaust-Opfern im Landtag zu gedenken. Die NPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Stunde mit dem Titel: "Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtags zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der anglo-amerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden". Diesem Antrag wichen die Systemparteien aus und schleusten ihrerseits erneut eine Gedenkminute für die "NS-Opfer" ein. Die Millionen ermordeten deutschen Frauen und Kinder waren ihnen wieder einmal schnurzegal. Somit ist es alleine der NPD zu verdanken, daß die Systempolitiker zum ersten Mal ihre antideutsche Gesinnung im Parlament vor aller Welt demonstrieren mußten als sie den deutschen Holocaust-Opfern eine Gedenkminute verweigerten. Niemals zuvor beantragte nämlich eine BRD-Partei, eine Gedenkminute für die Opfer des Alliierten-Völkermords einzulegen. Eine in ein BRD-Parlament gewählte Partei, die den Juden ihren Opfer-Status durch Gedenk-Verweigerung streitig macht, ist eine revolutionäre Helden-Partei. Das hätte keine politisch korrekte Partei jemals gewagt. Auch keine nationale Partei außer der NPD hätte den Mut dazu gehabt, auch nicht die DVU, von den REPs gar nicht erst zu sprechen. Was die NPD im Sächsischen Landtag vollbrachte, war ein einmaliger patriotischer Vorgang als Widerstand zu den ständigen Verunglimpfungen der deutschen Holocaust-Opfer durch einseitiges Gedenken der BRD-Eliten Es hat sich gezeigt, daß die NPD unter dem Vorsitz von Udo Voigt, in Vollendung der großartigen Aufbauarbeit von Günter Deckert, zu einer Elite-Partei gereift ist. Die Systemlinge müssen kleinlaut eingestehen, daß sie von der NPD durcheinander gewirbelt werden: "So gelingt es den Rechtsradikalen immer wieder, die Reihen der Demokraten durcheinander zu wirbeln." (Der Spiegel, 5/2005, S. 24) Udo Voigt gewann die Herzen eines Großteils der Deutschen, als er seine Pläne in Verbindung mit dem Berliner Holocaust-Mahnmal vor laufenden Fernsehkameras kundtat: "Wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat." (Der Spiegel, 5/2005, S 22) Außerdem nannte er Hitler öffentlich einen "großen deutschen Staatsmann", was mit dazu beitrug, der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen den Durchbruch zu sichern. Die NPD ist die einzige parlamentarische Kraft, die es auf sich genommen hat, nach Jahrzehnten der Verunglimpfung, die verlorene Ehre der deutschen Opfer des alliierten Massenmordes zurückzuerobern. Und zwar in den Parlamenten wie auch auf den Straßen. Gleichzeitig hat sich die Partei vorgenommen, widerliche Geschichtslügen zu zertrümmern: Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, forderte die Einführung eines offiziellen Gedenktages und die Errichtung einer sächsischen "Landesstiftung 'Opfer des Luftkrieges' nach dem Vorbild der Schoa-Stiftung. Auch kündigte er an, seine Partei werde nicht eher ruhen, 'bis keine neuen Gedenkstätten zur Anklage gegen das deutsche Volk mehr gebaut werden, sondern endlich Gedenkstätten für die in Dresden, Hamburg, Berlin und anderswo ums Leben gekommenen Deutschen'. ... Die Bombardierung Dresdens bezeichnete er als 'industriellen Massenmord' und 'Bomben-Holocaust', die Alliierten als Massenmörder. Während die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus hochgerechnet werde, würden die Dresdner Opferzahlen in propagandistischer Absicht heruntergerechnet. ... Der 30 Jahre alte NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel: 'wir haben auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrheit aufgenommen'. Die NPD werde in den kommenden Jahren den Landtag dazu nutzen, 'mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen'." (FAZ.net, 23.1.2005) Die NPD ist mit ihrer konsequenten deutschfreundlichen Politik mittlerweile in alle Schichten der Bevölkerung eingedrungen. Die Menschen haben es satt, als Opfer gezwungen zu werden, die "Schlächter" (Friedrich) am deutschen Volk als Befreier feiern zu müssen. Einziger politischer Zufluchtsort für das so verunglimpfte und mental geschundene deutsche Volk ist die NPD geworden: "Nach dem Dresdner Eklat zum Holocaust-Gedenken wird deutlich, dass die NPD-Thesen über die deutschen Opfer auch in der Mitte der Gesellschaft verfangen. Die etablierten Parteien in Sachsen reagieren bislang hilflos." (Der Spiegel, 5/31.1.2005, S. 27) Die NPD-Thesen sind Mehrheits-Thesen geworden. Kein Wunder, daß die etablierten Parteien vor diesen Argumenten hilflos zusammenbrechen, schließlich stehen sie in der politisch korrekten Pflicht, die deutschen Opfer besudeln und die alliierten Täter bejubeln zu müssen. In allen Fernseh-Diskussionsrunden müssen die Systemlinge die NPD ausschließen, um nicht vor aller Welt restlos blamiert zu werden. Wie könnten sie auch im beisein von NPD-Politikern begründen, daß Millionen unschuldiger deutscher Kinder selbst Schuld an ihrer Ausrottung durch den alliierten Bomben-Terror hatten? Es gibt keine Argumente gegen die NPD-Fakten, deshalb schreien sie nach dem Verbot der patriotischen Eliten-Partei: "Bundeskanzler Gerhard Schröder denkt bereits laut darüber nach, ob es doch noch "eine Chance gibt, die Justiz von der Notwendigkeit eines Verbots zu überzeugen". (Der Spiegel, 5/2005, S. 26) Nach dem Auszug aus dem Landesparlament wurde die NPD überflutet von zustimmenden Meinungen: "Volkes Stimme, die sich aus der ganzen Republik per E-Mail den Weg ins sächsische Parlament gebahnt hat. 'Es war ein Genuss, am Freitag endlich einmal wahre Worte im sächsischen Landtag zu vernehmen', schreibt ein Pforzheimer an alle Abgeordneten. Ein Schleswig-Holsteiner lässt die Parlamentarier wissen, die NPD sei 'eine verfolgte Minderheit, und die Verfolger bilden sich ein, sie hätten aus der Geschichte gelernt'. Und ein Schwabe kündigt schon mal an, nach '30 Jahren CDU-Stammwählerschaft eben bei der NPD mitgehen' zu wollen: 'So schlecht, wie da getan wird, sind die auch wieder nicht'." (Der Spiegel, 5/2005, S. 27) Die NPD sieht sich "im Mainstream, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dass diese Einschätzung nicht mehr nur Wunschdenken ist, zeigt eine bisher unveröffentlichte Studie des Leipziger Sozialpsychologen Elmar Brähler. ... Ein Viertel der Befragten in Ost und West sind der Meinung, Deutschland brauche 'eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert'. 17 Prozent wollen einen Führer, 'der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert', und immerhin noch fast jeder Zehnte hält die Darstellung der Nazi Verbrechen in Geschichtsbüchern für übertrieben." (Der Spiegel, 5/2005, S. 27) Der für den Kieler Landtag für die NPD kandidierende Ingo Stawitz, Sprecher der NPD Schleswig-Holsteins, würde im Kieler Landtag ebenso handeln wie seine Kameraden in Dresden. Auch er will im Parlament Mahnmale für das deutsche Volk einfordern, da die anderen schon genug hätten: "Ich würde mich zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai als Abgeordneter genauso verhalten. Wir fordern Mahnmale für das deutsche Volk, die andere Seite hat genug." (Der Spiegel, 5/2005, S. 28) Diese Haltung wird von den Wählern in Schleswig Holstein belohnt werden, der Einzug der NPD dürfte dort aufgrund dieser eindeutigen deutschen Haltung gesichert sein - sofern das Ergebnis nicht einer demokratischen Sonderauszählung unterzogen wird. Während die System-Politiker Parlaments-Sitzungen regelmäßig schwänzen, weil sie sich offenbar lieber auf globalistischen Lobby-Banketts herumtreiben, leisten die NPD-Abgeordneten harte Parlamentsarbeit - und zwar für das deutsche Volk. Sie erledigen ihre Aufgabe mit großem Sachverstand und überlegenem Intellekt, Eigenschaften, die man bei Vertretern der System-Parteien heute mit der Lupe suchen muß: "Die intellektuelle Basis ist eindeutig breiter geworden. Das gilt auch für die NPD-Fraktion im Dresdner Landtag - und die anderen Parteien bekommen es seit Monaten zu spüren. Nicht lärmende Neonazis machen ihnen das Leben schwer, sondern gut vorbereitete Parlamentarier mit Schlips und Kragen, die sich mit den Feinheiten des von ihnen verachteten parlamentarischen Systems schon in Stadt- und Kreisparlamenten vertraut gemacht haben. Als Ungereimtheiten rund um die Sächsische Landesbank ruchbar wurden, waren es die Rechten, die mit detaillierten Fragen parlamentarische Aufklärung forderten." (Der Spiegel, 5/2005, S. 28) Die Lobby-Parteien der Globalisten stehen mit heruntergelassenen Hosen vor dieser neuen Kraft, die sich alleine dem deutschen Volk verschrieben hat und deshalb die Herzen der Menschen im Sturm erobert: "'Wir haben einfach keine Strategie gegen die Brüder', sagt ein CDU-Funktionär." (Der Spiegel, 5/2005, S. 30) Hilflos suchen die Systemlinge nach Mitteln, die NPD daran zu hindern, die Machenschaften der System-Parteien vor den Augen des deutschen Volkes im Parlament zur Sprache zu bringen. Wie ein Klüngel kleben sie zusammen, sie tun sich untereinander nicht weh, denn sie sitzen als System-Parteien alle im globalistischen Lobby-Boot. In ihrem Elend denken sie nur daran, wie sie die NPD an ihrer Aufklärungsarbeit hindern können. Aus Angst und Hilflosigkeit, vor aller Welt bloßgestellt zu werden, dachten einige sogar daran, den NPD-Rednern das Mikro abzustellen, da ein Partei-Verbot nicht sofort zu erwirken ist: "PDS-Fraktionschef Peter Porsch glaubt, nur noch mit einem erneuten Verbot dem Problem Herr zu werden. Altministerpräsident Kurt Biedenkopf dagegen will die Rechtsnationalen 'mit schweigender Verachtung' in die Knie zwingen. Sein Nachfolger Milbradt möchte den Rechtsaußen am liebsten das Mikro abdrehen. Bei NS-verharmlosenden Äußerungen sollten NPDIer gleich von den nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen werden." (Der Spiegel, 5/2005, S. 30) Die Systemlinge haben der neuen Kraft in Deutschland tatsächlich keine Argumente entgegenzusetzen, es bleibt ihnen nur die Macht von USraels Gnaden, die Partei der Aufklärung zu verbieten und die jämmerliche Hoffnung, NPD-Rednern vorab das Mikro abdrehen zu können. Was sind das für Gestalten, fast könnte man Mitleid haben. http://globalfire.tv/nj/05de/politik/npd.htm |
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"NPD, erstmals seit den sechziger Jahren von rechts her eine echte Herausforderung für die etablierten politischen Kräfte" Deshalb Verbotsantrag "Wer die Wahrheit kennt oder Teile davon, wird in Deutschland schon des illegalen Waffen-besitzes beschuldigt." (Hagen Palleske) "Wie 'frei', wie 'westlich' ist eine Ordnung, die bestimmte politische Gesinnungen für illegal erklärt? 60 Jahre nach Kriegsende bedeutet die Idee des Verbots gewaltlos agierender Oppositionsparteien nichts als einen neuen deutschen Sonderweg. Die NPD in Dresden hat ein Personal versammelt, dessen operative und strategische Intelligenz auffällt. Die Lage ist also ernst." (Die Welt) In der BRD werden die Menschen gezwungen, Dinge zu glauben, die sie nicht glauben können. Wenn das demokratisch sein soll? Die Welt, 5.2.2005, Seite 9 Politik kennt keine Bahnsteigkarten NPD, die wahre Avantgarde im politischen Spek-trum Deutschlands, die neue Kraft, die Elite-Partei für das deutsche Volk, deren "operative und strat-gische Intelligenz auffällt".Statt die NPD zu verbieten, müssen sich die etablierten Parteien der freien Gesellschaft stellen von Tobias Dürr Nicht das Scheitern eines erneuten Verbotsantrages gegen die NPD wäre jene "Katastrophe", vor der ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gewarnt hat. Wirklich katastrophal wäre es vielmehr, wenn versucht würde, ausgerechnet im Namen der Verteidigung von freiheitlicher Demokratie und offener Gesellschaft den Irrweg des Verbots oppositioneller Parteien einzuschlagen. ... Offenkundig ist weiterhin, daß mit der NPD erstmals seit den sechziger Jahren von rechts her eine echte Herausforderung für die etablierten politischen Kräfte heranwächst. Sie hat mit ihren 9,2 Prozent in Sachsen einen sie selbst berauschenden Erfolg erzielt, über den freilich nur verblüfft sein konnte, wer über die trostlosen mentalen Verhältnisse in Teilen Ostdeutschlands wenig weiß. Seither hat die NPD in Dresden ein Personal versammelt, dessen operative und strategische Intelligenz auffällt. Die Lage ist also ernst. Aber es hilft nichts: Mit der Herausforderung einer entschlossenen und zunehmend strategiefähigen fundamentaloppositionellen Rechtspartei müssen die Anhänger von freiheitlicher Demokratie und offener Gesellschaft politisch fertig werden. Schwierig wird dies vor allem deshalb, weil die etablierten Parteien ihrem ganzen Selbst- und Demokratieverständnis nach so erschreckend schlecht auf derartig elementare Herausforderungen vorbereitet sind. Gerade der Verbotsdiskurs offenbart die Orientierungslosigkeit etablierter Parteipolitiker, die aus den Augen verloren haben, daß Parteien immer zunächst gesellschaftliche Phänomene sind und sein müssen. Auch für SPD und CDU, Liberale und Grüne galt das irgendwann einmal. Historisch gesehen sind die heute im Bundestag vertretenen Parteien allesamt als oppositionelle Bewegungen aus der Gesellschaft selbst hervorgegangen. Entlang von umkämpften Ideen und Interessen entstanden sie in Konflikten mit Obrigkeiten und konkurrierenden Kräften ihrer Gründungsära. Der historische Prozeß ist aber keineswegs zum Stillstand gekommen. Es wäre eine Illusion zu meinen, ausgerechnet der Parteienwettbewerb könnte im 21. Jahrhundert vom rasenden ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel ausgenommen bleiben. NPD, eine wahre Avantgarde "Insofern enthält der Gebrauch des Begriffs 'Holocaust' [durch die Ge-schichtsrevisionisten von rechts] doch etwas Neues. Sie bringen den düsteren Subtext des inflationierten Redens über den Holocaust auf den logischen Punkt - und erweisen sich damit als wahre Avantgarde." Die Welt - Literarische Welt, Essay, 5.2.2005, Seite LW5 Es gibt neue Konflikte, neue Gewinner und Verlierer, weit über fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit - wie sollte sich das alles nicht auch im Parteienwettbewerb niederschlagen? Aus der Gesellschaft gehen Parteien auch heute noch hervor. Innerhalb der Gesellschaft und mit politischen Mitteln muß deshalb die Auseinandersetzung gesucht und geführt werden. Das gilt erst recht für den Streit mit jenen Parteien, die die freiheitliche Verfaßtheit des Gemeinwesens ablehnen und (gewaltlos) bekämpfen. Wo solche Parteien erfolgreich sind, versteht sich der freiheitlich-demokratische "Konsens" offenbar nicht mehr von selbst, sondern muß neu errungen werden. Dabei wird es den "Altparteien" im politischen Wettbewerb gelingen, sich zu erneuern und die fundamentaloppositionellen Herausforderer aus dem Feld zu schlagen - oder nicht. Doch diese Selbstbehauptung können sie an keine juristische, nachrichtendienstliche oder administrative Institution delegieren, ohne Prinzip und Wirklichkeit der freiheitlichen Demokratie auszuhebeln, die ohne umfassendes Recht auf Opposition undenkbar ist. Der große Politologe Wilhelm Hennis hat immer wieder auf die gesellschaftliche Bedingtheit der politischen Parteien hingewiesen. Sie existieren, so Hennis, eben nicht deshalb, weil in der Verfassung steht, daß es sie zu geben habe; sie sind nicht "beauftragt" mit der Wahrnehmung von "Aufgaben" und "Obliegenheiten", die ihnen das Grundgesetz zugewiesen hat: "Freiheitliche politische Willensbildung braucht keine am Schalter der Verfassung gelöste Bahnsteigkarte." In freien Gesellschaften sind Parteien freie gesellschaftliche Zusammenschlüsse; sie zu quasi staatlichen Verfassungsorganen umzudeuten, ist ein deutsches Nachkriegsmißverständnis, aus dem bis heute der nicht gerechtfertigte Umkehrschluß gezogen wird, nur jederzeit verfassungsfromme Parteien besäßen politisches Existenzrecht. Historisch ist dies erklärlich: Die inhaltlich bestimmte, "wehrhafte" Demokratie der Nachkriegsära sollte verhindern, daß Freiheit und Demokratie in Deutschland jemals wieder von ihren Feinden abgeschafft werden könnten. Doch wer zieht die Grenzen und nach welchen Kriterien? Wie "frei", wie "westlich" ist eine Ordnung, die bestimmte politische Gesinnungen für illegal erklärt? 60 Jahre nach Kriegsende bedeutet die Idee des Verbots gewaltlos agierender Oppositionsparteien nichts als einen neuen deutschen Sonderweg. Dieser ist auch deshalb schädlich, weil er die etablierten Parteien in ihrer einschläfernden Illusion bestätigt, sie besäßen eine Existenzgarantie von Rechts wegen. Doch diese Garantie gibt es nicht, und es kann sie in einem freien Land nicht geben. Die Zeiten sind härter geworden, in Sachsen und anderswo geht es heute schon ums Ganze der freiheitlichen Demokratie. Tobias Dürr ist Chefredakteur der Zeitschrift "Berliner Republik" http://globalfire.tv/nj/05de/politik/npd2.htm |
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