Dänische Partei schockiert mit Burka-Anzeige

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Dänische Partei schockiert mit Burka-Anzeige

Die Dänische Volkspartei erntet massiv Kritik mit einer neuen Anti-Islam-Kampagne: Sie hat eine Zeitungsannonce geschaltet, auf der eine tief verschleierte Richterin zu sehen ist. 26 Prominente protestierten mit einem Vergleich, der es in sich hat: „Die dänische Gesellschaft hat eine derartige Hetze seit den 30er Jahren nicht erlebt", heißt es.

Foto: DPA
Mit dieser Anzeige fordert die Dänische Volkspartei (DVP) schärfere Zuzugsbeschränkungen

„Gebt uns Dänemark zurück“ verlangt die Dänische Volkspartei (DVP) in Zeitungsanzeigen und zeigt auf einem Foto, wer nach ihrer Meinung vom Land Besitz ergriffen hat: Eine komplett verschleierte Richterin in Burka, mit dem mächtigen Hammer der Justiz in ihrer Hand. Die DVP ist nicht irgendwer: Seit 2001 bestimmt sie als Mehrheitsbeschafferin für Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen die Kopenhagener Regierungspolitik vor allem in Sachen Zuwanderung und Ausländerrecht entscheidend mit.

Eine Gruppe von 26 Prominenten protestierte mit einem Vergleich, der es in sich hat: „Die dänische Gesellschaft hat eine derartige Hetze seit den 30er Jahren nicht erlebt, und schon gar nicht von einer großen, einflussreichen politischen Partei.“ Zu den Unterzeichnern des indirekten Antisemitismus-Vergleiches gehören Politik-Veteranen wie der frühere rechtsliberale Außenminister Uffe Ellemann-Jensen und Ex-Ministerpräsident Anker Jørgensen von den Sozialdemokraten. Der als Armeechef abgetreten Kjeld Hillingsø und Ex-Nationalbankchef Erik Hoffmeyer gelten als konservativ gesonnene, in allen Lagern geachtete Persönlichkeiten. Die Schriftsteller Benny Andersen und Lise Nørgaard können für sich in Anspruch nehmen, die beliebtesten lebenden „Nationaldichter“ des einst als betont liberal geltenden skandinavischen Landes zu sein.

Prominente ziehen Vergleich mit den 30er-Jahren
Die insgesamt 26 Unterzeichner markieren mit ihrem in „Politiken“ veröffentlichten Brief einen neuen und nicht sehr optimistisch klingenden Anlauf, die rasante Entwicklung zum immer härteren Umgang mit islamischen Zuwanderern in Dänemark zu bremsen. Mit der Forderung nach drastischen Zuzugsbeschränkungen hatten Rasmussen und die DVP als Mehrheitsbeschafferin 2001 die Regierungsmacht erobert, anschließend Wort gehalten und den Dänen beispielsweise ein totales Zuzugsverbot für ausländische Ehepartner unter 24 Jahren (mit Ausnahme von EU-Ländern) beschert. Mit dieser „harten, aber fairen Ausländerpolitik“ gewann das Rechtslager dann auch zwei weitere Wahlen. „Ich werde wohl zu Lebzeiten keine muslimische Richterin in Dänemark erleben“, meinte die junge sozialdemokratische Oppositionschefin Helle Thorning Schmidt (41) nach der Burka-Anzeige der DVP mit realistischem Blick. Was aber ihre Partei nicht daran hinderte, ebenso wie die Rechtspopulisten das prinzipielle grüne Licht für Richterinnen mit Kopftuch durch die dafür zuständige Justizbehörde zu kritisieren.

Wie nicht selten in letzter Zeit, versuchten sozialdemokratische Parteisprecher auch hier zeitweise, die DVP mit noch schärferen Forderungen nach Kopftuchverboten an Schulen, Krankenhäusern und im Polizeidienst zu übertrumpfen. Die DVP konterte mit der Forderung, dass Muslime vor ihrer Einbürgerung künftig ausdrücklich Teilen des Koran abschwören müssten.

Dänemarks größte Zeitung „Jyllands-Posten“, international bekanntgeworden durch Mohammed-Karikaturen, machte sich auf der Titelseite ernsthaft Gedanken, ob verfassungsrechtlich Turbane für Wachposten der Königlichen Leibgarde vor Schloss Amalienborg zugelassen werden müssten. Wie all das bei einem noch nicht mal zweistelligen Ausländeranteil im bestens funktionierenden, wirtschaftlich beispiellos blühenden Dänemark mit einer laut Umfragen beneidenswert zufriedenen Bevölkerung zu erklären ist, fasste eine Kommentator von „Politiken“ zynisch so zusammen: „Alle wissen halt, dass Wahlen im Moment nur mit Islamophobie zu gewinnen sind.“

Die Unterzeichner des offenen Briefes denken an anderes als an Wahlergebnisse: „Das hier ist ein Anschlag auf das Zusammenleben von Menschen und ihr Gefühl von Zusammengehörigkeit, das gute Kräfte in diesem Land erzeugt haben, und ständig neu zu schaffen versuchen.“ Wenn man diese Aufgabe nicht ernst nehme, könnte es das ganze Land „teuer zu stehen kommen“.

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