Aufruf zur verstärkten Integration der Muslime

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Aufruf zur verstärkten Integration der Muslime

Strassburg, 15. April

In einer Entschliessung «Zur Konfrontation der muslimischen Gemeinden in Europa mit dem Extremismus» ruft die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Mitgliedstaaten auf, in allen Bereichen energisch gegen die Diskriminierung von Muslimen vorzugehen, auch Islamfeindlichkeit zu verurteilen und zu bekämpfen. Gleichzeitig sollten sie aber auch entschlossen gegen Hasspredigten und alle anderen Verhaltensweisen vorgehen, die grundlegenden Menschenrechten und demokratischen Werten zuwiderlaufen.
Bezugspunkt der Debatte waren nicht nur die Bombenanschläge von Paris, Madrid und London und die Vereitelung zahlreicher weiterer terroristischer Verschwörungen auf europäischem Boden, sondern auch die bedrückende Erkenntnis, dass in Europa geborene und aufgewachsene junge Muslime an ihrer Planung und Durchführung beteiligt waren. Es sei bedauerlich, dass der islamistische Extremismus als Ideologie gegenwärtig auf manche Menschen eine gewisse Anziehungskraft habe, erklärte der portugiesische Berichterstatter João Bosco Mota Amaral. Die europäischen Regierungen und die muslimischen Gemeinschaften in Europa sollten daher eng zusammenarbeiten und Synergieeffekte nutzen, um dieses Anziehungspotenzial zu verringern.

Als Massnahmen auf diesem Weg sollen die 47 Europaratsstaaten die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Migranten noch stärker fördern. Dazu gehört die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts an Einwanderer zumindest bei Kommunal- und Regionalwahlen, damit diese auf den Gemeinderat und die öffentliche Verwaltung Einfluss nehmen könnten. Hilfreich sei auch die Förderung der Mitarbeit von Menschen mit Migrationshintergrund in Parteien, Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen. Gleichzeitig sei es notwendig, die Rolle von Drittstaaten bei der Finanzierung von Moscheen und der Ernennung von Imamen und ihrer Bezahlung zu überwachen und dafür zu sorgen, dass auf diesem Wege keine Förderung extremistischer Vorstellungen erfolgen kann.
Ergänzend dazu fordert die Versammlung muslimische Organisationen und Meinungsführer in Europa auf, bei ihren öffentlichen Erklärungen im Wissen um ihren Einfluss auf muslimische Gemeinden ein hohes Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und Terrorismus wie Extremismus eindeutig zu verurteilen. Die Unterrichtung europäischer Grundwerte müsse auch in Koranschulen gewährleistet werden.

Aufruf zur verstrkten Integration der Muslime (International, NZZ Online)