Merkel: CDU braucht Türken

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Merkel: CDU braucht Türken

Die CDU sollte nach Ansicht ihrer Vorsitzenden Merkel einen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten haben. „Es ist an der Zeit, dass auch die CDU mal einen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten hat“, sagte sie beim Besuch an einer Berliner Oberschule.


Merkel und der französische Präsident Sarkozy im Romain-Rolland-Gymnasium in Berlin.

Dort sprach die Kanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Schülern verschiedener Berliner Schulen über Integrationsfragen. Ihre eigene Partei habe sich „eine ganze Weile lang gesträubt“, die Zeit zu überwinden, in der Migranten noch als „Gastarbeiter“ bezeichnet wurden, sagte Merkel.

Sarkozy empfahl im Gespräch mit den Schülern „gleiche Rechte und gleiche Pflichten“, um Zuwanderer und ihre Kinder zu integrieren. Für eine erfolgreiche Integration müssten die westlichen Länder die illegale Einwanderung in den Griff bekommen, sagte Sarkozy. „Der größte Gegner der Integration ist die illegale Einwanderung“, weil diese ein „Auseinanderbrechen der Sozialsysteme“ zur Folge haben könne. Auch beim Fußball gebe es „nur ein Regelwerk“. Wenn jemand „reinkommt, bittest Du ihn, Dein Leben zu achten“, fügte Sarkozy hinzu.

„Ich glaube, die Sprache ist der Schlüssel“, sagte die Kanzlerin. Das Beherrschen der deutschen Sprache „entscheidet, ob ein Kind in unserem Land die gleichen Chancen haben kann oder nicht“. Sie appellierte an Einwanderer, ihre Kinder dazu anzuhalten, „mal ein deutsches Buch zu lesen“. Es sei „nicht nur die Aufgabe des Staates, dass Schüler die Sprache lernen“. Sarkozy betonte, bei allen Bemühungen zur Integration müssten die europäischen Staaten darauf achten, dass ihr Wertesystem erhalten bleibe. Es gebe Männer aus anderen Kulturen, „die ihre Frauen einschließen“, sagte der französische Präsident. „Kultur ist nicht geschaffen, um aus Frauen Sklavinnen zu machen.“

Am Rande eines gemeinsamen Schulbesuchs von Merkel Sarkozy hat ein Mann versucht, die Kanzlerin anzugreifen. Nach Polizeiangaben näherte sich der 25-Jährige Merkel, als diese mit Sarkozy die Romain-Rolland-Oberschule im Berliner Stadtteil Reinickendorf verließ. Er sei von Personenschützern und der Polizei jedoch frühzeitig abgedrängt, überwältigt und anschließend festgenommen worden. Derzeit werde er erkennungsdienstlich behandelt und vermutlich anschließend wieder freigelassen.

Nach Augenzeugenberichten soll der Mann „Gegen den Überwachungsstaat“ geschrien und gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestiert haben. Dabei soll er sich mit erhobenen Fäusten bis auf wenige Meter der Kanzlerin genähert haben. Sarkozy und Merkel hatten zuvor in der Romain-Rolland-Oberschule mit Schülern über die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geredet. Der besuch fand im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats statt.

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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy diskutierten mit Schülern. Die waren nur teilweise zufrieden.


Hoher Besuch: Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Schülern in Reinickendorf. - Foto: ddp

Am Ende schob sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Praline in den Mund. „Der Präsident liebt Schokolade“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bedankte sich auch in seinem Namen für die von Fünftklässlern überreichte Pralinenschachtel. Beide schienen zufrieden mit ihrem gemeinsamen Besuch in der Romain-Rolland-Oberschule in Reinickendorf. Auch die Schüler auf dem Podium klatschten, allerdings eher zurückhaltend: Sie waren nicht mit allen Antworten auf ihre kritischen Fragen einverstanden.

Der Besuch von Merkel und Sarkozy war Teil des deutsch-französischen Ministertreffens zum Thema Integration. Damit hatten Merkels und Sarkozys Gesprächspartner reichlich Erfahrung: Die Mehrheit der Schüler auf dem Podium hatte einen Migrationshintergrund. Was sie unter Integration verstünden, wollten sie von den beiden Politikern wissen. Sowohl Merkel als auch Sarkozy betonten, dass sich immer beide Seiten bemühen müssten, damit Integration gelinge. Merkel appellierte an die Jugendlichen, „offen“ auf die jeweils anderen zuzugehen und sich nicht abzuschotten. Ramzi Fatfouta von der Rückert-Schule in Schöneberg hielt dagegen, dass doch die Aufnahmegesellschaft entscheide, wie viel Integration sie zulasse. Denis Barcic machte es konkret: „Ich wurde von einem Arbeitgeber als Praktikant abgelehnt, weil ich von der Rütli-Schule komme.“ Merkel fragte nach: „Haben die das so gesagt?“, und nannte es dann „nicht akzeptabel“.

Der Schlüssel zur erfolgreichen Integration sei die Sprache, sagte die Kanzlerin außerdem. Das hat Victorie Laly selbst erfahren. Vor acht Jahren kam sie aus dem afrikanischen Benin nach Deutschland. Die Sprache habe sie in der Schule gelernt, hätte sich damals aber mehr Unterstützung gewünscht: „Für alle, die nicht genug Deutsch können, sollte es obligatorische Sprachkurse geben, und zwar in der Schule.“ Merkel dagegen appellierte auch an die Eltern, ihre Kinder dazu anzuhalten, „mal ein deutsches Buch zu lesen“. Es sei „nicht nur die Aufgabe des Staates, dass Schüler die Sprache lernen“. Sarkozy rief die Jugendlichen auf, ihre Chancen besser zu nutzen. „Man bekommt nicht alles geschenkt, man muss kämpfen“, sagte der Präsident, dessen Vater aus Ungarn stammt.

Warum kein Minister mit Migrationshintergrund im Bundeskabinett sitze, wollte schließlich Tawga Radir von der Romain-Rolland-Oberschule wissen. Daraufhin gab die Kanzlerin zu: „Es ist an der Zeit, dass auch die CDU mal einen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten hat.“ Bei diesem Thema hatte ihr Kollege Sarkozy gute Karten: Seine Justizministerin Rachida Dati stammt aus dem Maghreb.

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