Immanuel Kant und das „Neue Amerikanische Jahrhundert“

[Feldherr]

Immanuel Kant und das „Neue Amerikanische Jahrhundert“
Völkerrechtliche Aspekte zu den
„Bestrafungskriegen“ der USA / 2. Teil

Das Problem der Souveränität eines Staates sieht heute, im Zeitalter der schnell voranschreitenden Internationalisierung, natürlich anders aus als in der Vergangenheit. Unter den Verhältnissen der regionalen oder kontinentalen Integration, wie das in der EU der Fall ist, können einzelne Staaten einen Teil ihrer Staatshoheit an die gemeinsame internationale Organisation freiwillig delegieren, wenn das ihren sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen entspricht. Das steht nicht im Widerspruch zu dem von Kant formulierten Prinzip der Nichteinmischung. Er hielt die gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates für unzulässig. Das schließt aber die Einwirkung der internationalen Gemeinschaft auf die Führung eines Staates nicht aus, wenn zum Beispiel diese Führung durch ihre Handlungen den Frieden und die Stabilität in einer Region oder auf globaler Ebene gefährdet.

Hintergründe der Kaukasus-Konflikte

Das Problem der Souveränität muss auch in einem neuen Lichte betrachtet werden im Hinblick auf die Spannungen und Gegensätze in einem Vielvölkerstaat, die durch das Streben eines Volkes innerhalb dieser Völkergemeinschaft nach Eigenständigkeit und Selbstbestimmung hervorgerufen werden. Es muss alles getan werden, um dieses Problem friedlich und im Einvernehmen der Beteiligten am Konflikt lösen zu können. Ein gutes Beispiel dafür gibt die friedliche „Ehescheidung“ zwischen der Tschechei und der Slowakei.

Kant hat hervorgehoben, dass die Einmischung von außen auch in einem solchen Fall unzulässig sei. Sie kann schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft haben. Davon zeugen die Ereignisse der letzten Jahre im Kaukasus. Die USA haben diese an Erdöl reiche Region zur Sphäre ihrer nationalen Interessen erklärt. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, Russland aus dem Kaukasus zu verdrängen und in den kaukasischen Republiken russlandfeindliche Herrschaftskreise an die Macht zu bringen. Im Interesse der russischen Politik wäre es, in dieser Region eine stabile Lage, die Souveränität, die Unabhängigkeit und Prosperität der kaukasischen Staaten zu fördern. Solschenizyn hat zu Recht geschrieben, dass die russischen Zaren einen historischen Fehler begingen, indem sie den Kaukasus und Mittelasien Russland einverleibten und somit die Homogenität des russischen Volkes zerstörten. Zudem entwickelten sich diese Randgebiete des Imperiums auf Kosten des Zentrums.

Jetzt aber muss Russland in seiner Haltung zur kaukasischen Region Rücksicht nehmen auf die hegemoniale Politik der USA, die immer wieder versucht, die Lage im Kaukasus zu destabilisieren, Konflikte und Spannungen zu schüren. Die Sicherheitsinteressen Russlands beeinflussen die existierenden und potenziellen Konflikte in diesem Raum: Tschetschenien, Abchasien, Südossetien, Dagestan, Kabardino-Balkarien u. a. Der Tschetschenienkrieg hat für die USA große strategische Vorteile. Er ist eine schwere wirtschaftliche, politische und psychologische Bürde für Russland. Er erlaubt, die Konfliktzone auf den ganzen Nordkaukasus auszudehnen. Er bedroht die Integrität Russlands. Er hilft, einen Keil zwischen Russland und islamischen Ländern zu treiben. Und er gibt die Möglichkeit, Terrorakte nicht nur im Kaukasus, sondern auch auf dem Territorium Russlands durchzuführen. Es ist nicht von ungefähr, dass der erste tschetschenische Krieg von außen massiv finanziert wurde (jährlich etwa 2 Milliarden US-Dollar).

Kants Verbot von Eroberungskriegen

Kein einziger Staat, ob klein oder groß – das hat keine Bedeutung – darf von einem anderen Staat erobert werden. Dieses Prinzip hat Kant so erklärt: Der Staat sei eine Gemeinschaft von Bürgern, über deren Schicksal dieser Staat selbst und niemand anderes entscheiden darf. Seine Einverleibung in einen anderen Staat würde seine Liquidierung als moralisches Subjekt und seine Umwandlung in ein bloßes Objekt bedeuten. Anders gesagt, verhängte Kant das Verbot für Eroberungskriege, für die Herrschaft eines Volkes über das andere.

Für unsere Gegenwart bedeutet das die Unzulässigkeit der hegemonialen Politik, in welcher Form sie sich auch immer offenbaren mag – in einer imperialistischen, messianisch-ideologischen, nationalistischen, finanz-oligarchischen, religiösen Art usw. Die grobe Verletzung dieses „Verbotsgesetzes“ von Kant führte zu Weltkriegen. Dem lag immer die Imperialpolitik zugrunde. Heute bildet die amerikanische Politik der globalen Dominanz eine Ursache der Spannungen und der Instabilitäten in der ganzen Welt. Darüber hinaus provoziert und inspiriert sie die Aufrüstung – darunter auch die nukleare – der Staaten, deren nationale Interessen und Existenz durch die hegemoniale Macht – die USA – bedroht sind. Dieser Prozess, wenn er nicht gestoppt wird, kann wiederum zu einem großen Unheil für die Menschheit führen.

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