NPD (Sammelthema)

[Napo]

Geschrieben von nstor am 04.01.05 um 12:23:38



Am 19. September 2004 war Landtagswahl in Sachsen. Die NPD ging aus dieser Wahl als viertstärkste Partei hervor. Seit dem besetzt die Partei um den Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zwölf Sitze im Landtag. Zwölf Sitze, das sind 9,2 Prozent der Stimmen. Mit der NPD sind zum ersten Mal Rechtsextreme in den sächsischen Landtag eingezogen: das hat ihn verändert. Nadja Storz und Heiner Hoffmann haben die neue Stimmung im Landtag beobachtet.


Ganz rechts außen sitzen zwölf Abgeordnete. Pünktlich auf die Minute sind sie zu dieser Landtagssitzung erschienen. Sie kleiden sich unauffällig. In ihren grauen Anzügen und den einfarbigen Krawatten heben sie sich nicht von den anderen Abgeordneten ab. Die Mitglieder der NPD fühlen sich wohl im Parlament. Holger Apfel hat das Kinn auf die Hand gestützt, er lehnt sich weit zurück und lächelt. Uwe Leichsenring sitzt neben Holger Apfel, sein Drehstuhl wippt hin und her. Die Abgeordneten der NPD verhalten sich genauso, wie die von ihnen verspotteten bürgerlichen Parteien, wie CDU und SPD. Und dennoch: Mit der NPD will keine Partei nicht zusammenarbeiten. Robert Clemen ist Abgeordneter der CDU - Fraktion. In seinen Augen verstößt die NPD gegen die Werte der Demokratie.

O-Ton Clemen 1


Die NPD sieht das anders. Auch als Minderheit im Landtag will sie eigene Ziele umsetzen. Johannes Müller ist Arzt in Sebnitz und außerdem Abgeordneter der NPD - Fraktion. Obwohl die NPD im Plenum isoliert wird, sieht er Chancen - in den Ausschüssen sei die NPD erfolgreich.
O-Ton Müller 1
In den Ausschüssen sachlicher arbeiten

Robert Clemen schüttelt bei solchen Aussagen den Kopf. Denn bisher haben sich die Ausschüsse erst einmal getroffen. Und da ging es vorrangig um Punkte der Geschäftsordnung, also um die Organisation im Landtag. In seinem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur habe sich die NPD schweigend zurückgehalten.
Widersprüche scheinen bei der NPD auf der Tagesordnung zu stehen. So ist die NPD für Johannes Müller eine friedliche Partei - mit friedlichen Mitgliedern:

O-Ton Müller 2
Johannes Müller scheint Recht und Gesetz sehr weit zu definieren. So hat die NPD im September den Neonazi Thorsten Heisse aufgenommen - ein wegen Körperverletzung, Nötigung und Volksverhetzung verurteilter Straftäter. Auch für die Grenzen zwischen Staaten hat Johannes Müller seine ganz persönliche Erklärung: Die Evolution.

O-Ton Müller 3


Johannes Müller ist also Gegner der Globalisierung. Trotzdem gibt er sich nicht explizit fremdenfeindlich, denn Ideologie wird bei der NPD geschickt hinter Phrasen verpackt. Keine dieser Äußerungen reicht für ein Verbot der NPD. Jeder Satz wird juristisch haltbar gemacht. Mit einem scheinbar seriösen Image geht die NPD auf Wählerfang. Die Männern in den adretten grauen Anzügen sind Historiker, Arzt oder Politikwissenschaftler. Das rechtsextreme Gedankengut ist also hinter einer intellektuellen Schale verborgen. Für Robert Clemen werden die Nationaldemokraten jedoch niemals Demokraten sein.

O-Ton Clemen 2

Johannes Müller will die Verfassung erhalten. Mit einer Zwei -Drittel Mehrheit im Bundestag könne die NPD ohnehin nach eigenem Belieben agieren. Doch NPD Chef Udo Voigt nennt in einem Interview die wirklichen Ziele seiner Partei: Die Bundesrepublik durch revolutionäre Veränderungen abzuwickeln.

http://mephisto976.uni-leipzig.de/artikel,8289.html

[Zyklop]

Zivilcourage im sächsischen Landtag

Dresden - Am 13. Februar wird Dresden alljährlich von seinem furchtbarsten Kapitel seiner Geschichte eingeholt. Dann gedenkt die Bevölkerung der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 und am folgenden Vormittag hatten britische und amerikanische Bomber das Zentrum der Barockstadt in Schutt und Asche gelegt. Schätzungsweise 250.000 Menschen starben. 60 Jahre nach dem Geschehen ist das Bedürfnis der Täter und ihrer geistigen Erben besonders groß, diesen akribisch vorbereiteten Massenmord zu verharmlosen und die Opferzahlen herunterzurechnen, die Schuld an dem Menschheitsverbrechen gar den Opfern zuzuweisen.

Bereits am 11. Januar beantragte die NPD, den 13. Februar sachsenweit zu einem Gedenktag zu ernennen und ein Dokumentationszentrum einzurichten. Als Grund der Forderungen wird aufgeführt, daß angebliche und tatsächliche Verbrechen des Nationalsozialismus von den heute Herrschenden für politische Zwecke instrumentalisiert werden, während deutsche Opfer in Vergessenheit geraten und mit wachsender zeitlicher Distanz zu den Geschehnissen die Opferzahlen schamlos heruntergelogen werden. Am Freitag sollte der Landtag auf NPD-Antrag über das Gedenken debattieren und den Opfern von Dresden mit einer Schweigeminute gedenken. Doch Landtagspräsident Iltgen (CDU) hatte keine Lust, an Opfer von Verbrechen zu denken, die er lieber vertuschen würde, und forderte die Parlamentsinsassen auf, „in würdiger Weise den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken“. Er mit seiner Aufforderung zu einer Schweigeminute dem Antrag der NPD-Fraktion zuvor. (Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, der NPD-Antrag habe sich mit dem Handeln des Präsidenten erledigt, die Schweigeminute für die Opfer von Dresden werde „aus formalen Gründen“ abgelehnt.) Als sich die Abgeordneten des Kartells also zu einer Schweigeminute für ihre Opfer erhoben, zog die zwölfköpfige NPD-Fraktion aus und kehrte erst danach wieder zurück. Bei einer anschließenden Debatte zeigten sich die „Demokraten“ von ihrer Sahneseite.

So stellten NPD-Fraktionschef Holger Apfel und sein Fraktionskollege Jürgen Gansel ihre Meinung klar. Der 30-Jährige Gansel sprach: „Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen“. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß der „Bombenholocaust von Dresden ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933“ steht. Die NPD wolle die kommenden Jahre im Landtag nutzen, um „mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen“. Holger Apfel sagte, daß bei der Zahl jüdischer Opfer sehr genau aufgepaßt werde. „Bei anderen Opfern ist man nicht so pingelig, wenn da eine Null fehlt.“. Als Apfel äußerte, daß Deutschland im Mai 1945 nur „vermeintlich“ befreit wurde und meinte, daß die „gleichen Massenmörder“, die damals Dresden zerstört hätten, „heute drauf und dran“ wären, „neue Kriege vom Felde zu ziehen“, und er zudem „angloamerikanischen Gangsterkomplizen“ sprach, wurde ihm von Landtagspräsident Erich Iltgen kurzerhand das Mikrofon abgestellt. Toller „Demokrat“! Erst Anträge der Opposition klauen und dann deren Rederecht beschneiden! Aber der Begriff „Gangsterkomplizen“ war vollkommen treffend, und die Hunde haben auch gebellt!

Das Kartell schäumt vor Wut. CDU und Grüne wollen wegen der Bezeichnung des alliierten Massenmordes als „Bombenholocaust“ prüfen lassen, ob die Reden der NPD-Abgeordneten den Tatbestand der „Volksverhetzung“ erfüllen. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer haben die NPD-Abgeordneten mit diesem Begriff ihre „wahre Fratze“ gezeigt und sich als „Nazis“ entlarvt. „Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks ’Bombenholocaust’“, sagte Oberstaatsanwalt Andrea Feron von der Dresdner Staatsanwaltschaft. Aber Anzeigen kann jeder nach Belieben stellen, und geprüft werden müssen diese Anzeigen auch. Das Verfahren dürfte jedoch im Sande verlaufen.

Als der senile Alterspräsident und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Cornelius Weiss als Sprecher aller anderen Fraktionen ans Pult trat, kommentierte das ein Zuschauer auf der Besuchertribüne laut „Die Welt“ mit den Worten „alter Jude“. Der 71-jährige Tattergreis schwafelte theatralisch: „Es fällt mir schwer, nach solchen Haßtiraden nach Art von Goebbels zu sprechen.“ Er versuchte, den Massenmord von Dresden mit der Bücherverbrennung 1933 (nach 1945 wurden dreimal so viele Bücher verboten), der Reichskristallnacht im Jahre 1938 und dem Bombardement der englischen Stadt Coventry (einem Zentrum britischer Flugzeugindustrie) zu rechtfertigen. Aber mit der gleichen Logik könnte man die „Shoa“ mit den jüdischen Morden an Gustloff und von Rath oder den jüdisch-antideutschen Völkervernichtungsphantasien bzw. Massenmordaufrufen (Morgenthau, Kaufman, Ehrenburg) entschuldigen. Dennoch wurde Cornelius Weiss von den Abgeordneten des (Gangster-)Kartells minutenlang mit stehendem Applaus gewürdigt. Die NPD-Abgeordneten zeigten Zivilcourage und blieben sitzen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte seine BRD-Bürger zum Widerstand auf. Er sagte, alle Grenzen von Respekt und Gesittung seien verloren gegangen. Wiefelspütz appellierte an die Menschen, sich das Verhalten der NPD nicht gefallen zu lassen. Allerdings dürfte um dieses Gegifte ebensowenig kaum jemand scheren wie um das Gegeifer des „Zentralrat der Juden“ einer Presseerklärung, daß es für die NPD-Äußerungen „weder eine Rechtfertigung noch eine Entschuldigung“ gäbe und daß der Vergleich der Bombenangriffe auf Dresden mit dem „Holocaust“ „eine perfide Relativierung auf Kosten sämtlicher Opfer“ wäre.

Wir können nicht umhin, als der NPD zu diesem erfolgreichen Tag zu gratulieren. Mehr davon und das 4 Jahre lang, und der Erfolg wird nicht mehr aufzuhalten sein! Zunächst heißt es aber, auch am diesjährigen 13. Februar nach Dresden zu kommen. Diesmal fürchten sich die Machthaber vor rund 5000 Teilnehmern - so vielen wie noch nie. Etwa 200 Journalisten aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet und wollen die Bilder von jungen Andersdenkenden um die Welt senden. Seid ihr dabei?

[Aeternitas]

Debatte um NPD-Verbot

Schily sieht auch nach dem Eklat im Dresdner Landtag wenig Chancen für ein erfolgreiches Verfahren. Politiker von SPD, Grünen und Union fordern Widerstand aller Demokraten

Scheiterte mit dem Versuch eines NDP-Verbotes: Otto Schily
Foto: dpa

Berlin - Nach dem Eklat der NPD mit Holocaust-Vergleichen im sächsischen Landtag haben Politiker von CDU und PDS eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ins Gespräch gebracht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht allerdings wenig Chancen für ein Verbot. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob gegen NPD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung ermittelt werden kann.


Abgeordnete der rechtsextremistischen Partei waren am Freitag während einer Schweigeminute für alle Opfer des Krieges und der NS-Herrschaft aus dem Plenarsaal des sächsischen Landtags ausgezogen. Später hatten sie die Zerstörung Dresdens als „Bomben-Holocaust“ der Alliierten bezeichnet und diese „Massenmörder“ genannt. NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte, in Dresden habe „ein kaltblütig geplanter industrieller Massenmord an der Zivilbevölkerung stattgefunden“. Die sächsische Stadt war im Februar 1945 bei Luftangriffen der Alliierten weitgehend zerstört worden, mehr als 35.000 Menschen starben.


Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, mit dem Verhalten der NPD-Abgeordneten werde das Ansehen Deutschlands beschädigt, „wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann“. Man müsse verhindern, dass „unsere Jugend verdorben“ und mit „diesem rassistischen und verfassungsfeindlichen Gedankengut überschwemmt wird“. Zugleich bedauerte Schily, dass das NPD-Verbotsverfahren in
Karlsruhe 2003 gescheitert war. Daher müsse man sich jetzt stärker auf die politische Auseinandersetzung mit der Rechtspartei konzentrieren.


CDU und PDS wollen NPD verbieten lassen


Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens. Dies müsse aber sorgfältig vorbereitet sein und ersetze die politische Auseinandersetzung nicht. Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch will dem Magazin „Spiegel“ zufolge in Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Landtag erreichen, daß Schily auf Grundlage des neuen Materials von Sachsen aufgefordert wird, beim Bundesverfassungsgericht erneut gegen die NPD vorzugehen. Das Gericht hatte 2003 das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte Verbot der NPD wegen eines V-Leute-Einsatzes in der NPD-Führung gestoppt.


Schily ist weiter gegen eine Neuaufnahme. Der Minister habe schon nach der damaligen Gerichtsentscheidung erklärt, er sehe vorläufig keine Möglichkeit für ein neues Verbotsverfahren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der Zeitung „Die Welt“, eine Neuaufnahme würde zu viele Risiken und Propagandachancen für die NPD bringen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Andreas Feron, sagte, man kenne den Sachverhalt um den Eklat bislang nur aus den Medien. Jetzt müßten die Wortprotokolle der Debatte gesichtet werden. Dann müsse geprüft werden, ob die Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt haben könnten.


Widerstand aller Demokraten gefordert

Innenpolitiker von SPD, Grünen und Union forderten, der antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Haltung der NPD müßten alle Demokraten mit Widerstand begegnen. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte: „Das ist um so dringlicher, weil im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestags des Kriegsendes weitere Aktivitäten dieser Art seitens der Rechtsextremisten zu befürchten sind.“ Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im NDR, die Vorgänge in Sachsen würden dem Bild Deutschlands in der Welt schaden. „60 Jahre nach Ende des Krieges gibt es immer noch Menschen in Deutschland, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und die auch mit ihrer politischen Programmatik und ihrer politischen Rhetorik anknüpfen an die unsägliche Zeit des Dritten Reiches.“

[Timo]

Grünen-Fraktionschefin spricht sich für ein Verbotsverfahren und eine Reform des Versammlungsrechts aus

DIE WELT: Frau Göring-Eckardt, was halten Sie von einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD?


Katrin Göring-Eckardt: Ich bin sehr dafür, daß man sorgfältig prüft, ob ein Verbotsverfahren erfolgversprechend angestrengt werden kann. Wenn man die NPD tatsächlich verbieten kann, dann sollte man das auch tun. Ich halte allerdings eine verstärkte politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen für noch wichtiger als eine Klage in Karlsruhe.


DIE WELT: Soll Volksverhetzung in Parlamenten eine Straftat sein? Die Union hat einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt.


Göring-Eckardt: Man muß in den Parlamenten mit allen Mitteln gegen solche Auftritte wie den der NPD in Dresden vorgehen, bis zum Abschalten der Mikrofone. Wir sollten uns von den Rechtsradikalen aber nicht die Freiheit nehmen lassen, die wir uns als Demokraten erkämpft haben. Man muß die Regelungen in den Geschäftsordnungen der Landtage für solche Fälle ausschöpfen und vielleicht auch im Einzelfall verschärfen. Die Freiheit der Rede des Abgeordneten sollte grundsätzlich aber nicht beschränkt werden. Das wäre ein völlig falsches Signal.


DIE WELT: Bundesinnenminister Otto Schily will das Versammlungsrecht durch ein Demo-Verbot vor Gedenkstätten verschärfen. Wie weit gehen die Grünen da mit?


Göring-Eckardt: Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, Neonazi-Aufmärsche zu verbieten, wenn erkennbar ist, daß die NS-Gewaltherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird. Außerdem sollen an bestimmten herausragenden Orten der Erinnerung Demonstrationen nicht zugelassen werden, die dazu bestimmt sind, die Leiden der Opfer zu billigen oder zu verharmlosen. Ich bin absolut für eine solche Präzisierung des Versammlungsrechts. Wie sollten wir unseren jüdischen Mitbürgern (Widerspruch in sich) erklären, daß wir an Orten der Erinnerung gegen die Greuel des Nationalsozialismus wie dem Holocaust-Mahnmal nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen rechtsextreme Provokationen vorgehen?


DIE WELT: Rechtsextremismus ist vor allem in den neuen Ländern ein großes Problem. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnt vor zunehmenden Aktivitäten der rechtsradikalen Szene. Was muß geschehen?


Göring-Eckardt: Ich würde das nicht auf die neuen Länder begrenzen. Rechtsradikales und neofaschistisches Gedankengut findet auch im Westen zunehmend Resonanz. Allerdings hat es die NPD in Sachsen bereits mit großem Aufwand geschafft, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Das halte ich für hochgefährlich. Es muß jetzt darum gehen, von den Schulen über gesellschaftliche Gruppen bis in die Unternehmen hinein sowohl Jugendlichen als auch Erwachsenen deutlich zu machen, warum Demokratie etwas Erstrebenswertes ist. Wir müssen Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich selbst in die Gesellschaft einbringen kann. Die Sehnsucht nach Demokratie und nach Freiheit, die es in Ostdeutschland 1989 gegeben hat, muß neu geweckt werden.

DIE WELT: Müssen die Lehrpläne der Schulen geändert werden?

Göring-Eckardt: Kinder und Jugendliche müssen an den Schulen wieder demokratische Grundregeln einüben. Ihnen muß vermittelt werden, daß sich Mitbestimmung - angefangen bei der Schülervertretung - lohnt. Natürlich geht es aber auch um die Lehrpläne. Das Thema Nationalsozialismus wird heute offenkundig nicht mehr mit der notwendigen Tiefe behandelt. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen wir über ganz neue Ansätze und Methoden bei der Erinnerungsarbeit nachdenken. Immer weniger Lehrer kennen heute noch direkte Zeitzeugen des Holocaust.


DIE WELT: Gerade in Sachsen sind die Rechtsradikalen schon sehr stark in der Jugendkultur verankert. Wie kann man diese Strukturen aufbrechen?


Göring-Eckardt: Wir brauchen starke, flächendeckende Jugend- und Sozialprojekte. Aber wir müssen den Jugendlichen auch soziale Aufstiegsmöglichkeiten aufzeigen. Wir müssen ihnen vermitteln, daß Freiheit und Demokratie wichtige Werte sind, die im Gegensatz zur DDR-Diktatur und viel stärker noch zum Nationalsozialismus stehen. Die Jugendlichen müssen lernen, daß es auch in schwierigen Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit ein ganz hohes Gut ist, selbst über ihr Leben bestimmen zu können.


DIE WELT: Müssen die finanziellen Mittel für Jugendprojekte gegen rechts aufgestockt werden?


Göring-Eckardt: Ja, Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht. Wenn solche Mittel gekürzt werden, ist das ein fatales Zeichen. Auch weil rechtsextremen Gruppen dadurch Plätze und Einrichtungen überlassen werden.


DIE WELT: Die Propaganda der NPD hat eine neue Qualität erreicht. Wie sieht die Antwort darauf aus?


Göring-Eckardt: Die NPD-Redner sind geschliffener geworden, sie wissen sehr genau, was bei ihren Provokationen rechtlich möglich ist und was nicht. Alle demokratischen Gruppierungen in unserem Land sollten daher immer wieder deutlich machen, daß wir uns Demokratie und Freiheit nicht wegnehmen lassen. Wir sollten als Bürger mit allem, was wir haben, auf die Straße gehen. Bei der geplanten NPD-Demo am 8. Mai stelle ich mir zum Beispiel eine parteiübergreifende Gegendemonstration vor.


DIE WELT: Sie setzen sich dafür ein, daß die demokratischen Parteien in Landtagen und Kommunalparlamenten geschlossen gegen Rechtsextreme vorgehen. Welche Rolle spielt dabei die PDS?


Göring-Eckardt: Die PDS ist in einigen ostdeutschen Ländern sogar an der Regierung beteiligt. Ob es zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt, hängt von CDU und PDS ab, die Berührungsängste miteinander haben. Ich appelliere auch an die Union, über ihren Schatten zu springen. Wenn alte Ressentiments gegen die PDS, die ich aus meiner eigenen Geschichte heraus gut nachvollziehen kann, wichtiger sind als die Bekämpfung der Rechtsextremen, kommen wir nicht weiter.

http://www.welt.de/data/2005/02/04/458297.html

[Aeternitas]

Hürden für die NPD am 8. Mai

Staatsanwaltschaft nimmt rechtsradikale Abgeordnete aus Sachsen ins Visier

SPD und Grüne haben ihren Entwurf für ein verschärftes Versammlungsrecht nachgebessert. Der Entwurf wird morgen diskutiert und soll schon zum 8. Mai gültig sein.Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben die Regierungsvorlage für ein verschärftes Versammlungsrecht präzisiert. Mit dem Gesetz will die Koalition Versammlungen an Orten verhindern, die politisch besonders sensibel sind und an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnern. Damit sollen NPD-Aufzüge in der Nähe des Holocaust-Mahnmals am 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai verhindert werden. In ihrem Gesetzentwurf, der bereits morgen in erster Lesung beraten wird, wurden verfassungsrechtlich strittige Verbots- und Strafvorschriften vorerst gestrichen. Sie sollen im Laufe der Beratungen überarbeitet werden. Nach Angaben des Innenministeriums sind in dem Koalitionsentwurf die Kernelemente der Entwürfe von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) weiter enthalten. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sind aus der jetzigen Vorlage die Verbotsbestimmungen im Versammlungsrecht und eine zusätzliche Strafbestimmung bei Volksverhetzung herausgenommen worden. Hintergrund ist, dass Formulierungen wie "verherrlichen" und "verharmlosen" von Nazi-Untaten für zu unpräzise gehalten werden. Ziel sei es, diese Passagen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in einer rechtlich unangreifbaren Formulierung wieder einzufügen. "Es ist niemandem damit gedient, wenn Karlsruhe die Regelung wieder aufhebt", betonte der Grünen-Politiker Volker Beck. Auf wenig Zustimmung stößt bei Rot-Grün die von der Union vorgeschlagene Ausweitung des befriedeten Bezirks Bundestag auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal. In einem befriedeten Bezirk können Demonstrationen verboten werden, wenn sie die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsorgans beeinträchtigen. "Ich schütze am Brandenburger Tor nicht den Bundestag", sagte Wiefelspütz. Unterdessen ist die sächsische NPD-Landtagsfraktion wegen möglicher Verbindungen zur rechtsradikalen Skinhead-Szene ins Visier der Dresdner Staatsanwaltschaft geraten. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Feron gestern mitteilte, wird eine Verbindung zwischen NPD-Landtagsabgeordneten und rechtsradikalen Skinheads aus der Sächsischen Schweiz geprüft. Als Grund nannte er eine Seite des "Heimatschutz-Portals", einer Internetplattform für Rechtsextremisten. Auf dieser Seite habe ein anonymer Verfasser eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei einem früheren Rädelsführer der verbotenen "Skinhead Sächsische Schweiz" erwähnt und hinzugefügt, dass er jetzt den gebrauchten Computer von jemandem erhalten habe, der Immunität genieße. dpa/AP Kommentar


http://www.hz-online.de/index.php?mo...in=0&id=111259

[Aeternitas]

INTERVIEW: NPD attraktiv für Unzufriedene

Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter glaubt nicht an einen dauerhaften Erfolg rechtsextremer Parteien in Deutschland. Neben Arbeitslosen wählen seiner Erkenntnis zufolge besonders Konfessionslose häufig NPD. Beide Gruppen sind in den neuen Ländern stärker vertreten.
Herr Falter, unverhofft ist die Frage aktuell geworden, wer denn Hitlers Wähler waren. Waren es die Arbeitslosen? JÜRGEN W. FALTER: Eher nicht. Arbeitslose Arbeiter haben sogar klar unterdurchschnittlich oft NSDAP gewählt, arbeitslose Angestellte leicht überdurchschnittlich, es gab aber viel mehr arbeitslose Arbeiter als Angestellte. Die Arbeitslosen haben wenig zum Erfolg der NSDAP beigetragen. Hat sich Hitler also auf die Leute mit Schlips und Kragen gestützt, wie Franz Müntefering meint? FALTER: Auch das nicht. Es waren vor allem der alte Mittelstand, vor allem protestantische Selbstständige, Landwirte - auch hier vor allem Protestanten -, auch Arbeiter. Die NSDAP hat von überall her Stimmen bekommen, sie war eine Art Volkspartei mit Mittelstandsbauch. Natürlich hat die Arbeitslosigkeit zu ihrem Aufstieg beigetragen, die meisten Wähler waren aber nicht selbst arbeitslos, sondern sie hatten vielmehr Angst davor, arbeitslos zu werden. Arbeitslosigkeit bedeutet damals, dass man sofort an den Rand des Existenzminimums gelangte. Und wer wählt heute NPD und DVU? FALTER: Heute sind die Arbeitslosen überdurchschnittlich stark an deren Erfolgen beteiligt. Laut Forschungsgruppe Wahlen haben von den Arbeitslosen in Sachsen 18 Prozent NPD gewählt. Nun gibt es andere Regionen, wo solche Parteien weniger Erfolg haben. FALTER: Die Arbeitslosigkeit trägt schon sehr zu ihrem Erfolg bei. Aber auch unter den Berufstätigen hat die NPD zehn Prozent geholt, bei den Rentnern nur drei Prozent. Gibt es also zusätzliche regionale Faktoren? FALTER: Sicher die geringe Kirchenbindung. Die NPD war unter Konfessionslosen stark, bei Protestanten und vor allem bei Katholiken war sie klar unterdurchschnittlich erfolgreich. Außerdem sind in den alten Bundesländern deutlich mehr Leute an die etablierten Parteien gebunden. Und die politische Gesinnung der Wähler? FALTER: Ich habe das für die NPD in Sachsen bisher nicht untersucht, aber für andere rechtextremistische Parteien in anderen Regionen. Regelmäßig kamen zwei Faktoren zusammen: tiefe politische Unzufriedenheit und eine gewisse weltanschauliche Nähe zu diesen Parteien. Es treffen also Überzeugung und Protest zusammen. Diesen Befund kann man auch auf die NPD übertragen. Hinter den Hinweisen auf die Weimarer Republik steht die Sorge, dass der Erfolg der Rechtsextremisten dauerhaft sein könnte. Ist diese Befürchtung berechtigt? FALTER: Es ist nicht ausgeschlossen, ich halte die Gefahr aber derzeit nicht für übermäßig groß. Allerdings ist die NPD radikaler und besser organisiert als DVU und Republikaner, insofern ist sie viel gefährlicher. INFO Prof. Dr. Jürgen W. Falter lehrt Politikwissenschaft an der Universität Mainz.
RAIMUND NEUSS, RZP


http://www.hz-online.de/index.php?mo...in=0&id=111260

[Aeternitas]

Sachsen-NPD als Testfall

Die NPD in Sachsen dient nach Einschätzung von Verfassungsschützern als Vorbild für die bundesweite Formierung der Rechtsextremen

Hoger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag
Foto: AP

Dresden/Berlin - „Strategie und Taktik der hiesigen NPD haben für andere Landesverbände Modellcharakter“, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein habe die NPD deutliche Anleihen aus Sachsen genommen. Stock verwies auf ähnliche Plakate und eine verbreitete CD mit rechtsextremen Liedgut.


Auch die in Sachsen vor der Landtagswahl erfolgte Unterwanderung des Landesverbandes der Republikaner-Partei durch die NPD scheine sich in anderen Bundesländern zu wiederholen. „So ist vor kurzem offenbar ein Teil der Mitglieder des Hamburger Landesverbandes der Republikaner zur NPD übergetreten“, sagte Stock. Sachsen sei bereits mit der Gründung des „Nationalen Bündnisses Dresden“ bundesweit zum Vorreiter für eine Bündelung rechtsextremistischer Kräfte geworden. Ähnlich Bündnisse gebe es inzwischen auch anderswo, so in Hannover und Heilbronn.


Stock zufolge nutzen NPD-Funktionäre die Präsenz der Partei im sächsischen Landtag auch dazu, Erfahrungen im Umgang mit den Medien zu sammeln. „Wir stellen hier eine Konzentration der bundesweiten vorzeigbaren Führungsfiguren der Partei fest.“ Davon profitiere die NPD gleich zweifach. Zum einen könne sie auf Erfahrungen auswärtiger Funktionäre zurückgreifen. Andererseits könnten diese nach ihrer Rückkehr die in Sachsen gesammelten Erfahrungen „re-importieren“.


Eine Art Unterordnung der Sachsen-NPD unter die von Udo Voigt geführte Bundespartei bestehe nicht. Trotzdem sei eine Einflußnahme des Bundesverbandes anzunehmen. „Apfelblüten fallen bekanntlich nicht weit vom Baum“, sagte Stock mit Verweis auf den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel. Seit dem Einzug in Sachsens Landtag sei die NPD bundesweit bestrebt, ihren Einfluß innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszubauen und die Kräfte unter dem Motto „Volksfront von rechts“ zu bündeln.


Nach Stocks Einschätzung bemüht sich die NPD auch um eine strategische Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften der Kameradschafts- und Neonazi-Szene. „Uns ist bekannt, daß jetzige NPD-Abgeordnete vor Ausübung ihres Mandates Kontakte zu rechtsextremistischen Kameradschaften unterhalten haben. Aktuell können wir nicht ausschließen, daß von einzelnen Abgeordneten auch heute noch solche Verbindungen gehalten werden“. Schon in der Vergangenheit habe es „intensive Personenbeziehungen“ gegeben. „Warum sollte das heute anders sein. Die brauchen sich doch“, sagte Stock.


Unklarheit über Versammlungsverbot an besonderen Orten


Die geplante Änderung des Versammlungsrechts bleibt umstritten. So stößt Rot-Grün mit dem Plan für eine Liste besonders zu schützender Orte bei den Ländern auf ein geteiltes Echo. Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sind dafür, Berlin und Sachsen-Anhalt etwa lehnen das Vorhaben ab.


Benannt werden sollen Orte, die an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnern und als nationales Symbol anzusehen sind. Dort sollen Aufmärsche von Rechtsextremisten künftig verboten sein. WELT.de/dpa





Artikel erschienen am Sa, 19. Februar 2005



http://www.welt.de/data/2005/02/19/517038.html

[Aeternitas]

20. Feb 20:10



Dieter Wiefelspütz
Foto: (c) SWR

SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat das schlechte NPD-Ergebnis bei der Wahl in Schleswig-Holstein als «erfreulich» bezeichnet. Die Partei sei «erstmal gestoppt», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck der Netzeitung.

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein und dem schlechten Abschneiden der rechtsextremen NPD haben führende Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, die Partei jetzt zu unterschätzen. Es sei «sicherlich erfreulich», dass die NPD den Einzug in den Kieler Landtag verpasst habe, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Netzeitung. Das Ergebnis von über zwei Prozent kommentierte er: «Das ist aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Wir werden uns weiterhin sehr intensiv und energisch mit Rechtsextremismus in Deutschland auseinandersetzen müssen.»

Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die NPD sei «erstmal gestoppt», sagte er der Netzeitung. «Ich rechne auch damit, dass sie in Nordrhein-Westfalen keine stärkere Rolle spielen wird als in Schleswig-Holstein.» Dennoch bleibe das Thema «Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung».

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF scheitert die NPD deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.


http://www.netzeitung.de/deutschland/326510.html

[Aeternitas]

8. Mai: Fest am Brandenburger Tor soll NPD-Aufmarsch stoppen

Mehr als 20 Demonstrationen und Feiern angemeldet Trennlinie

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Breites Bündnis für würdigen Gedenktag zum Kriegsende

Berlin - Der Berliner Senat plant zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai ein zweitägiges Fest unter dem Motto "Tag der Demokratie" am Brandenburger Tor. Damit soll eine Demonstration der rechtsextremen NPD an dem Tor verhindert werden. Bundesparteien, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen wollen sich an den Feiern beteiligen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Dienstag. Der Staatsakt im benachbarten Reichstagsgebäude mit der Rede von Bundespräsident Horst Köhler wird nach den Planungen auf eine Großleinwand übertragen.

Der Senat setzt darauf, dass seine Feiern Vorrang vor der angemeldeten NPD-Demonstration haben werden. Donnermeyer: "Wir gehen davon aus, dass unsere Veranstaltung stattfinden wird. Wenn es Klagen gibt, muss das Gericht entscheiden." Der Senat sei dabei, ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, Stiftungen, Kirchen und Sozialpartnern zu schmieden, um "den Tag würdig zu begehen". Über Ablauf und konkretes Programm werde derzeit noch beraten.

Unterdessen wurde mitgeteilt, dass für den 8. Mai in Berlin bisher mehr als 20 Demonstrationen und Feiern angemeldet seien. Auch die NPD hatte für den Tag eine Demonstration angemeldet.

Wie die "Berliner Morgenpost" berichtete, wäre wegen des Festes ein Aufmarsch der NPD in der Mitte Berlins unmöglich, da Veranstaltungen der Stadt Vorrang vor privaten Demonstrationen hätten. Einer der Programmpunkte sei die Übertragung des Staatsaktes aus dem Reichstag auf den Pariser Platz am Brandenburger Tor. Der Senat will sich der Zeitung zufolge mit 100.000 Euro an der Finanzierung des zweitägigen Festes beteiligen. (APA/dpa/AP)



http://derstandard.at/?url=/?id=1990782

[Aeternitas]

Donnerstag, 24. März 2005

Polizei bietet NPD neue Route an

Gespräch zu Demo am 8. Mai

Die Polizei hat der NPD offenbar eine neue Demonstrationsroute für den Aufmarsch am 8. Mai angeboten, die aber noch geheim ist. Am Mittwoch gab es dazu ein Gespräch zwischen der Versammlungsbehörde und der NPD-Nachwuchsorganisation JN, die die geplante Demonstration am Brandenburger Tor angemeldet hatte. "Auch nach diesem Gespräch beharren wir auf unserer angemeldeten Route", sagte NPD-Sprecher Klaus Beier gestern, "wir werden notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen." Er räumte allerdings ein, dass man bei Details gewisse Kompromisse eingehen könne.

Die Partei will mit tausenden Anhängern am Tag der Befreiung Unter den Linden entlang am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor ziehen. Nach der Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist die Polizei optimistisch, dass ein Verbot zumindest dieser Route vor Gericht Bestand hätte. (kop.)


Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-...in/433256.html

[Feldherr]

NPD klagt gegen die Berliner Polizei

Abbruch des Aufmarschs soll Nachspiel haben - Auch Juristen sehen Fehlverhalten der Einsatzkräfte

Berlin - Die NPD will nach dem von ihr vorzeitig beendeten Aufmarsch zum 8. Mai in Berlin Klage gegen die Polizei erheben. Die rund 7500 im Einsatz befindlichen Uniformierten hätten, so der Vorwurf der Rechtspartei, nicht alles getan, um die Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Rund 4000 friedliche Gegendemonstranten hatten einen Marsch der etwa 3000 am Alexanderplatz versammelten NPD-Anhänger verhindert.


Bestärkt fühlt sich die NPD unter anderem durch die Berichterstattung in der linksalternativen "Taz". In einem Beitrag der Zeitung heißt es, die Polizei habe den Gegendemonstranten über Megafon mitgeteilt: "Die NPD-Demonstration ist abgesagt. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!" Auch nach Ansicht von Juristen hätte die Polizei alle Mittel einsetzen müssen, um die Straße zu räumen und damit für den reibungslosen Ablauf der rechten Demonstration zu sorgen.


Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten hatte am 4. November vergangenen Jahres einen Gedenkmarsch im Zentrum der Hauptstadt beantragt. Nach einem juristischen Tauziehen entschied am Freitag schließlich das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren, die Rechtsextremen dürften nicht am Holocaust-Mahnmal und am Brandenburger Tor demonstrieren. Erlaubt wurde entsprechend den Auflagen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ein Marsch vom Alexanderplatz über die Straße Unter den Linden zum Bahnhof Friedrichstraße.


Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Montag, er sei dankbar, daß es ein breites Bündnis dafür gegeben habe, den Neonazis nicht die Straße zu überlassen, und daß dies friedlich verlaufen sei. Dies habe gezeigt, daß es so die Möglichkeit gebe, solchen Demonstrationen zu begegnen.


Aufgerufen zur Blockade hatten verschiedene Veranstalter der Feste zum 60. Jahrestag des Kriegsendes sowie die Berliner Grünen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte die Besucher am "Tag der Demokratie" aufgefordert, einen "lockeren Spaziergang" zur Brücke neben dem Berliner Dom zu unternehmen, so daß die NPD nicht passieren könne.


Genau das aber ist nach Ansicht des Schweriner Juristen Wolfgang Leist das Problem. Der Autor des Buches "Versammlungsrecht und Rechtsextremismus" hält das Vorgehen der Polizei und der Gegendemonstranten für "klar rechtswidrig". "Eine Demonstration, die genehmigt ist, muß stattfinden können. Die Polizei hat eine Bringschuld, das heißt, sie muß alle Hindernisse auf der vorgeschriebenen Strecke aus dem Weg räumen", sagte der Jurist der WELT.


Ob es einem politisch gefalle oder nicht: Das Demonstrations- und Versammlungsrecht gelte "nicht nur für die Guten". Die Polizei hätte mit Verweis auf die Rechtswidrigkeit zum Verlassen der Straße auffordern müssen, im weiteren die Personalien der Demonstranten aufnehmen, diese bei einer Weigerung mit einer Polizeikette von der Straße drängen - und wenn das alles nicht geholfen hätte, als letztes Mittel Gewalt anwenden müssen.


Bereits am Samstag hatte ein hoher Polizeibeamter verlauten lassen, bei einer friedlichen Blockade würden sie nicht mit Gewalt einschreiten. Polizeipräsident Dieter Glietsch stellte sich gestern vor seine Beamten. Die Räumung der Brücke wäre unverhältnismäßig gewesen. Weiter sagte er: "Das geltende Recht läßt nicht zu, daß wir einen Aufzug durchprügeln." Außerdem sei es nach dem Versammlungsgesetz Aufgabe der Polizei gewesen, die NPD-Demonstranten zu schützen.

Die Welt

[UNDULDSAMER]

Worch droht doch bei solchen Gelegenheiten immer schon rechtzeitig, daß man ganz einfach die Kundgebung für beendet erklärt und die vor Ort Anwesenden auffordert nun schön in alle Himmelsrichtungen zu gehen, und kollektive Spaziergänge durchzuführen..... Da würd´ ich mir doch gerne anschauen, wie die Sicherheitslage der Bullerei ist, wenn sie 40 Gruppen á 100 Personen durch Berlin/Mitte und Umgebung spazierengehender und -laufenderweise zu kontrollieren hat......

Ich könnt´ mir vorstellen, daß die Unsicherheitskräfte da dann ziemliches Kopfweh bekämen......

[PrinzEugen]

Es dürfte aber wohl so gewesen sein, daß die NPD kein Interesse am Marsch hatte. Generell denke ich mit 3000 Mann kann man schon einiges an Druck verursachen. Was mir allerdings immer wieder auffällt ist die Konzeptlosigkeit unserer Leute. Viele haben sich ja eine "Besserung" durch die "autonomen Nationalisten" erwartet, die sind meiner Erfahrung nach aber noch schlimmer.

Wie auch immer, der 8.Mai 2005 hat sich bestens am 8.Mai 1945 orientiert. Es war wieder einmal eine Kapitulation. Unsere Leute wären gut beraten sich in Hinkunft mehrere Ausweichmöglichketen offenzuhalten, wie zum Beispiel Spontandemos oder Heldengedenken mit Kundgebungscharakter mit jeweils 100 - 150 Mann. Dann wäre sowohl Staat als auch Antifa für einige Stunden überfordert.