Danke, Frankreich!

[Feldherr]

Danke, Frankreich!

Warum das NON auch ein Sieg für Deutschland ist

Das französische Volk hat klar Nein zur EU-Verfassung gesagt. Die Gegner der Verfassung sprechen von einem Sieg für die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten Europas. Was sind die Konsequenzen? Gerhard Frey jr. hat den für seine scharfen Analysen und exakten Recherchen bekannten, teils auch gefürchteten französischen Journalisten und Schriftsteller Emmanuel Ratier befragt. Er ist Herausgeber der Zeitschrift „Faits & Documents“ („Tatsachen & Dokumente“) und Verfasser zahlreicher Bücher, darunter „Das wahre Gesicht des Jacques Chirac“ oder die „Enzyklopädie der französischen Politik“

„Die Türkei spielte die größte Rolle“

National-Zeitung: Herr Ratier, war das französische Nein bei der Volksabstimmung am 29. Mai in erster Linie ein Nein zur EU-Verfassung, ein Nein zum Beitritt der Türkei oder ein Nein zu Raffarin und Chirac?

Ratier: Alles drei. Meiner Ansicht nach spielte aber die Türkeifrage die größte Rolle. Die Franzosen haben eine sehr französische Sicht der Dinge. Sie haben das Referendum mit der Frage der Türkei-Mitgliedschaft verbunden. Das war zwar offiziell nicht Gegenstand der Abstimmung. Dass die türkische Regierung vor zwei Monaten das neue türkische Strafrecht zurückgezogen hat und überarbeiten ließ, zeigt jedoch die enorme Bedeutung des französischen Referendums für die Türkei. Nach Meinung vieler Franzosen würde die Aufnahme der Türkei in die EU darauf hinauslaufen, den Wolf in den Schafstall zu lassen. Die Türken sind kein europäisches Volk. Dass sich die Frau und die Töchter des türkischen Premiers Erdogan in der Öffentlichkeit verschleiert zeigen, hat das in den Augen der Franzosen unterstrichen. Die Leute sind beunruhigt oder haben Angst. Stichwörter: Geburtenzahl, Arbeitsmarktlage, Zuwanderung.

National-Zeitung: Die Befürworter der Verfassung behaupteten, durch ein Nein werde Frankreich an Einfluss und Bedeutung verlieren.

Ratier: Das ist Unfug. Übrigens haben sich die französischen Politiker stets sehr wenig für Europa interessiert. Die Franzosen sind sehr auf sich bezogen.

„Dass man über die Völker nicht verfügen kann“

National-Zeitung: Die EU schien mehr und mehr von Größenwahn erfasst zu sein. Maßlose Erweiterung bei gleichzeitig immer stärkerer Integration. Kann das Erdbeben des 29. Mai für Europa die Rettung bedeuten?

Ratier: Das Nein ist ein sehr positives Signal, ein heilsamer Schock. Es zeigt Brüssel und der EU-Kommission, dass man über die Völker nicht verfügen kann, wie man will. Das Nein zur europäischen Verfassung beseitigt Europa nicht. Es führt uns zum Wesentlichen, nämlich, dass mehr Rücksicht auf die Bevölkerung genommen wird und nicht mehr alles durch die Technokraten entschieden werden kann. Sie werden weniger Dummheiten machen können und der Globalismus wird zurückgedrängt.

National-Zeitung: Die Rolle der EU wird in Zukunft eher marginal sein?

Ratier: Nein, auch die EU wird durch das Nein nicht zerstört. Zerstört wird nur das Europa der Krämer und Geschäftemacher.

National-Zeitung: Im Abstimmungskampf hatten die Befürworter, von Chirac bis Sarkozy (er ist Chef der französischen Regierungspartei UMP, Anm. d. Red.), vielfach Gelegenheit, über das Fernsehen Stellung zu nehmen. Haben die Medien aus Ihrer Sicht ein Mindestmaß an Ausgewogenheit gewahrt?

Ratier: Es gab keinerlei Ausgewogenheit, weder im Fernsehen noch im Radio noch in den Zeitungen. Der Versuch, die Leute zu manipulieren, hat viel Unwillen hervorgerufen. Die Befürworter der Verfassung bekamen 75 Prozent der Sendezeit zur Verfügung gestellt. Das hat auch der „Conseil supérieur de l’audiovisuel“ – CSA – mehrfach beanstandet. Dieses Gremium hat die gesetzliche Aufgabe, die Freiheit und Meinungsvielfalt in Rundfunk und Fernsehen zu gewährleisten.

National-Zeitung: Hätte die EU-Verfassung nicht auch Vorteile gebracht?

Ratier: Das Europa der Regionen wäre durch die Verfassung gestärkt worden. Ich befürworte starke Regionen wie in Deutschland. In Frankreich wird alles in Paris entschieden.

„Verlust der Selbständigkeit drohte“

National-Zeitung: Von der Türkeifrage abgesehen wären Sie für die Verfassung?
Ratier: Nein. Da gibt es eine Reihe weiterer Probleme. Die Verfassung hätte die Rolle der NATO zum Nachteil einer europäischen Verteidigung gestärkt. In Artikel I-41 Absatz 7 des Verfassungsvertrages heißt es, die NATO bleibe „für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung“.

Unmittelbar davor ist davon die Rede, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten müssen.

Mit der europäischen Verfassung hätte es keine selbständige französische Außenpolitik mehr gegeben – ebenso wenig wie eine deutsche. Frankreich hätte sich beispielsweise nicht in der Weise dem Irakkrieg widersetzen können, wie es das getan hat, wenn die Mehrheit für den Angriff gestimmt hätte.

National-Zeitung: Dafür hätte es einen europäischen Außenminister gegeben.

Ratier: Ich halte nichts davon.

National-Zeitung: Herr Fischer wäre bereit gewesen, das Amt zu übernehmen.

Ratier: Das Schlitzohr!

„Das Volk denkt nicht wie seine ‚Eliten‘“

National-Zeitung: Wie haben Sie den von „Le Monde“ publizierten Appell „An unsere französischen Freunde“ unter anderem von Jürgen Habermas, Wolf Biermann, Günter Grass aufgenommen, die in der Ablehnung der Verfassung eine „Kapitulation der Vernunft“ und einen „Verrat am Fortschritt“ sehen?

Ratier: Die deutschen „Intellektuellen“ sind schlecht informiert. Der französische Senat und die Nationalversammlung hatten die europäische Verfassung bereits mit Mehrheiten von über 90 Prozent gebilligt. Der Punkt ist, dass man in Frankreich dem Volk das Wort gibt und in Deutschland nicht. Und das Volk denkt, links wie rechts, nicht wie seine so genannten „Eliten“. Und was den angeblichen Verrat am Fortschritt und an der Aufklärung angeht: Die Aufklärung hat auch zur Französischen Revolution geführt, zum absoluten Chaos in Europa, ja sogar der ganzen Welt – denken Sie an die bolschewistische Revolution. Die europäischen Staaten standen in der Vergangenheit an der Spitze des Fortschritts, aber aufgrund des Talents ihrer Völker. Der neue Airbus wurde von vier europäischen Staaten ohne jede Hilfe der Europäischen Union gebaut, die sogar gegen das Projekt war, wohlgemerkt unter dem Einfluss Großbritanniens, eines wirklichen Trojanischen Pferdes der USA. Die EU besitzt keine magischen Kräfte. Sie wird von den „Liberalen“ als Göttin gesehen, die den Reichtum bringt. Die Arbeiter, Mittelständler, Handwerker und Bauern dagegen sehen in der EU die Ursache für ihre Verarmung.

„Frankreich ist nicht im Bunker“

National-Zeitung: Hat sich die Mehrheit der Franzosen „in den Bunker der Rechtsnationalisten und der Linksnationalisten“ verkrochen, wie es im Appell von Grass & Co. heißt?

Ratier: Frankreich ist mit seinem Nein keineswegs in einem Bunker isoliert. In Wahrheit – davon bin ich überzeugt – denkt die Mehrheit der Europäer wie die Franzosen, aber man gibt ihnen nicht die Möglichkeit, das zum Ausdruck zu bringen, sondern lässt die Parlamente entscheiden. Obwohl in Deutschland der Widerstand gegen die Verfassung stark ist, haben sich im Bundestag nur 23 Abgeordnete dagegen ausgesprochen. Im österreichischen Nationalrat stimmte nur eine Abgeordnete dagegen. Das spiegelt nicht die Realität wider.

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