Was hat Deutschland von der Regierung Merkel zu erwarten?

[Feldherr]

Was hat Deutschland von der Regierung Merkel zu erwarten?

Kaum Unterschiede zur Politik Schröders

Von Dr. Gerhard Frey

Voraussichtlich am 18. September wird der neue Bundestag gewählt. Schröders Verzweiflungsakt ist verständlich. Denn eine neue Linkspartei als Konkurrenz zur SPD kann sich in den nächsten Wochen nur unzureichend formieren. Und der wirtschaftliche Niedergang der nächsten Monate könnte sich im Vergleich zur Lage im Herbst kommenden Jahres immer noch in Grenzen halten.

Das Gift der Steuererhöhung

Nach allen Meinungsumfragen gewinnen bei den bevorstehenden Bundestagswahlen C-Parteien und FDP eine klare Mehrheit. Was aber hat Deutschland von einer Regierung Merkel/Stoiber/Westerwelle zu erwarten?

Schröder hat in sieben Jahren abgewirtschaftet so wie vorher Kohl in 16 Jahren. Kaum jemand in Deutschland glaubt mehr, dass eine rot-grüne Regierung die Wirtschaft wieder in Gang bringen kann. Mutlosigkeit greift in der Bevölkerung um sich.

Merkel und Westerwelle wird zwar eine gewisse wirtschaftspolitische Kompetenz zugetraut. Andererseits streiten tonangebende Politiker der künftigen bürgerlichen Regierung bereits über die Kernfrage, ob die Steuern wirklich gesenkt werden können, um die Verzweiflung der Massen zu überwinden und Ansätze einer binnenwirtschaftlichen Erholung voranzutreiben. Führende CDU-Politiker wie der baden-württembergische Finanzminister Stratthaus wollen sich vor der Wahl nicht festlegen, ob und wann die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent angehoben werden soll: „So weit sind wir noch nicht, um bestimmte Prozentpunkte zu nennen.“ Der Reichskanzler des eisernen Sparens, Brüning, lässt grüßen.

Deutschland verarmt und macht EU-Partner reich

Dass Deutschland unter den Exportmächten der Welt an erster Stelle steht, reicht nicht hin. Unter den 25 Staaten der EU liegt Deutschland mit einer Konjunkturprognose für 2005 mit 0,8 Prozent an allerletzter Stelle, während die hauptsächlich vom deutschen Steuerzahler finanzierten neuen EU-Partner führen. An der Spitze stehen Lettland mit einem erwarteten Wirtschaftswachstums für 2005 von 7,2 Prozent, Litauen von 6,4 Prozent, Estland von 6,0 Prozent. An vierter Stelle folgt Irland, das mit Hilfe unserer enormen Zuschüsse sich vom Armenhaus zu einem der reichsten europäischen Staaten entwickelt hat. Dann kommen die Slowakei mit 4,9 Prozent Wachstum im Jahr 2005, Polen mit 4,4 Prozent, Tschechei mit 4,0 Prozent, Ungarn mit 3,9 Prozent, Zypern mit 3,9 Prozent.

Dank Kohl und Schröder finanziert Deutschland als Nettozahler mit im vergangenen Jahr schon 10 Milliarden Euro zuviel und bald mit 20 und dann mit 30 Milliarden EU-Partner, die mit Hilfe unserer Subventionen Minimalsteuern festsetzen und so Hunderttausende Arbeitsplätze aus Deutschland abziehen. Gleichzeitig drängen aus den neuen EU-Staaten und ab 1. Januar 2007 auch aus Rumänien und Bulgarien Millionen Wirtschaftsflüchtlinge nach Mitteleuropa.

Schäuble auf Kohls Spuren

Die Regierungen Kohl und Schröder haben den Wahnsinn einer Überdehnung der Europäischen Union und ihrer Finanzierung durch Deutschland möglich gemacht und es ist höchst zweifelhaft, ob eine Regierung Merkel zu einer Normalisierung der Gegebenheiten in der Europäischen Union imstande oder auch nur willens ist. Die Entmachtung und Entrechtung des deutschen Nationalstaats war immerhin ein Herzensanliegen des unseligen Kohl. Und insoweit hat sich in den C-Parteien offenbar nichts geändert, wenn man die Sorge des für die Außenpolitik zuständigen Stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Schäuble bedenkt, Außenminister Fischer betreibe eine deutsche Politik, die von den Interessen der westlichen Gemeinschaft abweiche. Schäuble verlangt, Berlin müsse zu einer integrativen Außenpolitik zurückkehren, statt Sonderbeziehungen zu pflegen, wie dies unter Schröder u.a. mit Russland und China geschehe.

Kohl war es, der unter gänzlicher Missachtung der deutschen Lebensinteressen den Weg für den EU-Anschluss der Türkei frei zu machen trachtete und dafür hohes Lob von der Israel-Lobby und aus Washington erntete. Schröder und Fischer hofften, die Türken als willkommene rot-grüne Wähler würden diesmal nicht vor Wien aufgehalten. Doch der bevorstehende Machtwechsel in Berlin dämpft die türkischen Erwartungen. Allerdings muten die von Merkel genannten Voraussetzungen des EU-Beitritts der Türkei mehr als merkwürdig an: Ankara müsse Zypern anerkennen und zu Armenien diplomatische Beziehungen aufnehmen. Pharisäerhaft die von Bundespräsident Köhler genannten Beitrittsvoraussetzungen: „Die Menschen- und Frauenrechte müssen in die Köpfe der Menschen, nicht nur aufs Papier.“

Arbeitslosigkeit als Kernproblem

Weder die Rot-Grünen noch die Schwarz-Gelben haben ein glaubwürdiges Rezept, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Beide Gruppierungen nehmen die endlose Ausweitung der EU und die damit verbundene Abwanderung der Arbeitsplätze ebenso hin wie die Masseneinwanderung nach Mitteleuropa.

Zu den unbestreitbaren Pluspunkten der Schröder-Politik zählt seine Weigerung, bei der Aggression gegen den Irak mitzumachen. Demgegenüber hat Merkel stets ihre Unterwerfung unter die US-Politik betont und lange den leicht erkennbaren Schwindel nachgebetet, der Irak strebe nach Atomwaffen. Wir wissen heute zwar noch nicht, wer das nächste Opfer des US-Imperialismus sein wird – ob Syrien, der Iran, Nordkorea oder wer immer. Aber das alte Spiel wird sich wiederholen, unsere Wertegemeinschaft sei bedroht und den Menschen müsse „Freiheit und Demokratie“ gebracht werden. Ob dann eine Regierung Merkel in ihrer euphorischen US-Tümelei der Macht der Israel-Lobby mit „Bild“ usw. zu widerstreben wagt, darf bezweifelt werden.

Frankreichs Signal

Eine europäische „Verfassung“ müsste zwangsläufig die Identität und den Einfluss der Vaterländer in Europa weiter reduzieren und gleichzeitig die Brüsseler Bürokratie noch stärker machen. Dementsprechend wird auch Holland bei seiner Volksabstimmung der Entscheidung Frankreichs folgen.

Die rot-grüne Führung lehnt ebenso wie die schwarz-gelbe eine direkte Demokratie nach Schweizer Muster ab. Das deutsche Volk soll in seinen Lebensfragen nicht mitbestimmen dürfen. Zum Glück aber gibt es unseren französischen Nachbarn, dessen Votum gegen die EU-Verfassung uns erst einmal für Jahre Luft verschafft und den weiteren Souveränitätsverlust der europäischen Nationalstaaten stoppt.

Der bevorstehende Regierungswechsel in Deutschland und die Entscheidung der Franzosen und Holländer gegen die EU-Verfassung wären gute und überzeugende Gründe für die Verweigerung der am 3. Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Aufgrund der Erfahrungen etwa bei den Ostverträgen unter Brandt muss man fürchten, dass die C-Parteien lediglich Pseudo-Widerstand leisten, um der Wählerschaft Sand in die Augen zu streuen. Gebieterisch fordern türkische Massenmedien, den eingeschlagenen Weg in die EU für die Türkei frei zu machen.

Kainsmal für die Deutschen

Wie wird sich der Rechtsstaat in der Bundesrepublik unter der neuen Regierung in Berlin entwickeln? Die entscheidende Frage hier ist, wer Bundesinnenminister wird. Beckstein steht für die weitere Aushöhlung von Grundrechten und die perfekte Durchsetzung des „gläsernen Menschen“. Die heutige FDP hat zwar ihr unter Dehler und Mende selbstverständliches nationales Profil verloren, jedoch die rechtsstaatliche Prägung in wesentlichen Momenten behalten. Beispielsweise Westerwelle als Innenminister würde wohl die weitere Demontage des Grundgesetzes nicht mitmachen.

Das zu einer Diskriminierung der Deutschen entartete Antidiskriminierungsgesetz in der vorliegenden rot-grünen Fassung wird scheitern.

Die etablierten Parteien haben sich allmählich zu einem Kartell entwickelt, das immerwährenden Nationalmasochismus den Deutschen als Allheilmittel propagiert. Keinen Schlussstrich unter die extrem einseitige Bewältigung der 12 NS-Jahre zu Lasten und auf Kosten des deutschen Volkes verlangt unter byzantinischem Beifall bestimmender Medien Bundespräsident Köhler. Insoweit hat das deutsche Volk von Schwarz-Gelb so wenig zu erwarten wie von Rot-Grün. Ein Kainsmal will man allen kommenden Generationen der deutschen Nation aufbrennen. Ob dies glückt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sehr die deutsche Rechte erstarkt. Das ist eine Kardinalfrage für die Existenz einer echten Demokratie, die auch einen starken rechten Flügel braucht. Agenten und Narren, die mit Nazismus und Neonazismus und Rechtsbrüchen jeder Art das nationale Lager schwächen, dürfen keinen Spielraum haben.

National-Zeitung