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Berlin (rpo). SPD-Chef Franz Münterfering hat mit seiner Kapitalismus-Schelte einen Stein ins Rollen gebracht, der immer heftiger in Richtung Tal poltert. Während Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass die "Macht des Kapitals" kritisierte, verglich der Historiker Michael Wolffsohn das Vorgehen Münterferings mit der Hetze der Nationalsozialisten gegen Juden.
Müntefering benutze "Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen", weil er Personen mit Tieren gleichsetze und sie als Plage bezeichne, kritisierte Wolffsohn. Führende Sozialdemokraten reagierten empört auf Wolffsohns Äußerungen. "Der Mann hat sie nicht alle", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend. Wolffsohns Ziel sei, dass nicht mehr über "Fehlentwicklungen unserer Wirtschaftsordnung diskutiert" werde, sagte Wend. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte Wolffsohns Kritik "eines Professors unwürdig". Er könne "nur noch sprachlos sein über so viel Dümmlichkeit", sagte Arnold. Grass beklagte, die Abgeordneten würden von einem "Ring von Lobbyisten" unter Druck gesetzt und seien in ihren Entschlüssen nicht mehr frei. Das Parlament sei "von den mächtigen Wirtschaftsverbänden, den Banken und Konzernen abhängig", die keiner demokratischen Kontrolle unterlägen. "So missrät das Parlament zur Filiale der Börse", warnte der Schriftsteller. Derweil verteidigte die SPD die Kapitalismusschelte ihres Vorsitzenden, zeigte sich aber uneins über schnelle Konsequenzen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, es werde eine Weile dauern, bis die Partei konkrete Gesetze beschließe. Er äußerte sich verwundert darüber, dass die Debatte um Münteferings Äußerungen gerade jetzt einen solchen Raum einnehme. "Müntefering hat schon früher und mehrfach in seinen Reden das gesagt, was jetzt solchen Widerhall findet", sagte Stiegler. Der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, forderte, die von Rot-Grün beschlossene Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen wieder rückgängig zu machen. "Es kann nicht nur bei der Analyse bleiben, sondern wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken über Konsequenzen im praktischen Regierungshandeln machen", sagte er. Die Rücknahme der Steuerfreiheit sei ein sinnvoller Punkt. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wies Kritik der Grünen am "Heuschrecken"-Vergleich Münteferings zurück. "Die sollen mal nicht so empfindlich sein", sagte sie. Jetzt zeige sich wieder, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei. CDU-Chefin Angela Merkel hielt Müntefering dagegen vor, viele der von ihm beklagten Zustände habe die rot-grüne Regierung selbst verursacht. So habe die Regierung beispielsweise "das Agieren internationaler Finanzinvestoren massiv beschleunigt, indem sie die steuerfreie Veräußerung von Kapitalanteilen beschlossen hat", sagte Merkel. Auch trage Pauschalkritik an der Wirtschaft "keinen Deut" zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit bei. "Unzählige Unternehmer" in Deutschland seien sich der im Grundgesetz verankerten Sozialbindung des Eigentums bewusst. RP-ONLINE
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Wahrheit kann, für blind in Lüge Lebende, verwirrend wirken! ![]() |
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Es ist natürlich ein Ablenkungsmanöver, aber es dient auch einem bestimmten Zweck, nämlich zu testen bis wohin man gehen kann, bis wohin die Europäer mitgehen, inwieweit sie bereit sind bei allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen die "Faschismus-, Antisemitismuskeule" hinzunehmen. Etwas das schon lange immer wieder mal "getestet" wird, von verschiedenen Leuten die man als "neoliberal" zusammenfassen könnte, um jede sozial- und gemeinschaftlich orientierte Kritik mit "politisch korrekter" Phrasendrescherei im Keim ersticken zu können, egal aus welcher Richtung es kommen mag...
Hier habe ich mich auch schon dazu geäußert: Münte, der Nazi
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Magna Europa est patria nostra STOP GATS! STOP LIBERALISM! |
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