Abgeordneter der Linken lässt Wikipedia sperren

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Abgeordneter der Linken lässt Wikipedia sperren

(133) 15. November 2008, 16:53 Uhr

Wirbel um Wikimedia Deutschland: Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb der Seite wikipedia.de eingestellt werden muss. Heilmann ist vor Gericht gezogen, weil ihm Behauptungen im Online-Lexikon nicht passen.

Foto: dpa
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) mit Fraktionschef Gregor Gysi in Kiel

Das Wikipedia-Onlinelexikon ist über die Internetseite wikipedia.de derzeit nicht erreichbar. Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hat per einstweiliger Verfügung eine Sperrung der Website erreicht.

In der Bloggerszene wird die Abschaltung intensiv diskutiert. Einige Autoren werfen Heilmann, der angeblich für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war, eine "eine bis heute andauernde Freude an Zensur und Unterdrückung" vor, andere linksgerichtete Blogger verurteilen die "tumbe(n) Aktion eines Genossen".

Auf Wikipedia heißt es zurzeit: "Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, 'die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org' bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen."

In dem Streit geht es offenbar um die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten und weitere Behauptungen, die Heilmann in schlechtem Licht erscheinen lassen.

Laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie arbeitete Heilmann während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit. Zudem sieht sich Heilmann massiven Vorwürfen seines ehemaligen Lebensgefährten ausgesetzt. Der Immunitäts-Ausschuss des Bundestags hatte im Oktober grünes Licht für Ermittlungen gegen Heilmann gegeben. So soll er nach verschiedenen Medienberichten seinem früheren Lebenspartner nach dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung per SMS gedroht haben.

Heilmann wurde 1966 in der DDR in Zittau (heute Sachsen) geboren. Er zog 2005 über die Landesliste Schleswig-Holstein für die PDS, eine der Vorgängerparteien der heutigen Linken, in den Bundestag ein.
Im Gespräch mit dem Branchendienst Heise Online bestätigte Heilmann sein Vorgehen gegen Wikimedia: "In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen." Er habe deswegen nicht nur Klage gegen Wikimedia Deutschland eingereicht, sondern auch drei Strafanträge gegen Wikipedia-Autoren gestellt, die diese Behauptungen eingestellt hätten. Er wolle die freie Meinungsäußerung nicht einschränken: "Wenn die falschen Behauptungen verschwinden, werde ich die einstweilige Verfügung sofort außer Kraft setzen", sagte er Heise Online.

Der Verein Wikimedia kündigte an, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen.

Abgeschaltet: Abgeordneter der Linken lässt Wikipedia sperren - Nachrichten Webwelt - WELT ONLINE

Mal wieder eine typische Aktion aus dem Hause BRDDR...