Kabinett gibt grünes Licht für E-Personalausweis

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Kabinett gibt grünes Licht für E-Personalausweis
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Einführung eines elektronischen Personalausweises gegeben, der eine Identifizierung im Internet ermöglicht. Das Personaldokument in Größe einer Scheck-Karte soll ab November 2010 an die Bürger ausgegeben werden. Anders als bei den neuen Reisepässen müssen keine Fingerabdrücke abgegeben werden. Entsprechende Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble waren am Widerstand der SPD gescheitert, die Datenschutzbedenken hatte. Wer möchte, kann die Abdrücke der beiden Zeigefinger aber freiwillig speichern lassen.

Elektronische Unterschrift im Internet
Der neue Personalausweis enthält einen elektronischen Identitätsnachweis, der auf Wunsch für das Internet freigeschaltet wird. Damit soll eine einfache und sichere Online-Identifizierung möglich werden. Um den Service zu nutzen, muss allerdings ein Lesegerät an den heimischen Computer angeschlossen werden. Das neue Verfahren soll sicherer sein als das heutige mit Passwörtern und Transaktionsnummern zum Beispiel beim Internet-Banking. Firmen, die das neue Verfahren nutzen wollen, müssen sich vorher zertifizieren lassen. Ebenfalls auf Wunsch kann auf dem Chip des Ausweises eine qualifizierte elektronische Signatur gespeichert werden. Sie kann bei Vertragsabschlüssen im Internet die eigenhändige Unterschrift ersetzen.

Schäuble erklärte, die Zeit, in der elektronische Formulare zwar am PC ausgefüllt, aber am Ende doch manuell unterschrieben und versandt werden müssten, gehöre bald der Vergangenheit an: "Der elektronische Ausweis spart damit allen Beteiligten Papier, Druck-, Porto-, Transportkosten und vor allem Zeit." So würden allein für den Bereich Kontoeröffnungen zukünftig Einsparungen von jährlich rund 130 Millionen Euro möglich. Oppositionsparteien und Datenschützer kritisieren, die Einführung des ePersonalausweises bringe keinen Sicherheitsgewinn, berge aber eine Reihe von Risiken und Gefahren.

Kosten für E-Ausweis noch nicht geklärt
Obligatorisch ist ein digitales Foto, das die Fälschungssicherheit erhöhen soll. Es darf nur von der Polizei und bei Grenzkontrollen ausgelesen werden. Was der neue Ausweis kosten wird, steht noch nicht fest. Klar ist nur, dass es mehr als die bisherigen acht Euro sein werden. Anders als beim Reisepass ist der Besitz eines Personalausweises für jeden Deutschen ab dem Alter von 16 Jahren Pflicht. Nur wer einen Reisepass besitzt, ist davon ausgenommen. Die alten Ausweise bleiben bis zu ihrem Auslaufen gültig.

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