Spott nach Polizeiaktion: „Teheran liegt nun an der Amstel“

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Spott nach Polizeiaktion: „Teheran liegt nun an der Amstel“

In den Niederlanden ist die Pressefreiheit in Gefahr. Die Regierung geht immer härter gegen Kritiker, Karikaturisten und Künstler vor.
Die niederländische Regierung und staatliche Stellen reagieren immer rigoroser auf öffentliche Kritik. Auch Künstler sind ins Visier von selbst ernannten staatlichen Zensoren geraten. Gleichzeitig gibt man Forderungen der muslimischen Minderheit im Land immer öfter nach. Wie etwa jüngst in Huizen. Dort stellt derzeit Ellen Vroegh im Rathaus ihre Gemälde aus. Eines ihrer farbenfrohen Bilder, die ein wenig an Picasso erinnern, zeigt zwei tanzende halbnackte Frauen mit bloßer Brust. Jetzt beschloss der Gemeinderat, das Bild aus der Ausstellung zu entfernen. Der Grund: Muslime hatten sich beschwert. Die Künstlerin ist wütend. „Was soll das? Müssen wir Niederländer uns jetzt in unserem eigenen Land integrieren?“ Die Gemeinde weigert sich jedoch, das Bild wieder ins Foyer des Rathauses zu hängen: „Wir müssen die Gefühle aller unserer Einwohner respektieren“, sagt ein Sprecher.

Das ist kein Einzelfall. Schon in der hitzigen Debatte über den islamkritischen Film „Fitna“ des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders versuchte die Haager Regierung, den Film vor dessen Veröffentlichung verbieten zu lassen – bevor man den Inhalt kannte. Die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende setzte Wilders enorm unter Druck, um den Film inhaltlich anzupassen. Und das ist noch nicht alles.

Razzia und U-Haft wegen Karikaturen
An dem Karikaturisten Gregorius Nekschot ließ Justizminister Hirsch Ballin jetzt ein Exempel statuieren. Zehn Polizisten kamen in dessen Büro. Sie führten eine regelrechte Razzia durch, verhafteten ihn, durchsuchten seine Wohnung, beschlagnahmten den Computer. Der Karikaturist saß eineinhalb Tage in U-Haft zum Verhör. Die Polizeiaktion kam auf Grund einer Anzeige zustande, die vor drei Jahren erstattet wurde – von einem zum Islam konvertierten Niederländer. So lange hatte die Polizei gebraucht, um zu der Ansicht zu gelangen, Nekschots Karikaturen seien diskriminierend gegenüber Muslimen. Das „Algemeen Dagblad“ spottete: „Teheran liegt nun an der Amstel.“
Es gibt noch andere Beispiele: Tijs Janssen, Chefredakteur der „Christen-Demokratische Verkenningen“, wurde fristlos entlassen, weil er es wagte, in einem Kommentar die offizielle Parteilinie der Christdemokraten (CDA) zu kritisieren. Die unabhängige Wochenzeitschrift „Opinio“ publizierte eine Rede des Ministerpräsidenten – ohne dessen Zustimmung. Balkenende klagte – und verlor. Der Zeitschrift aber droht nun die Pleite wegen der hohen Prozesskosten, die sie teilweise bezahlen muss. „In unserem Land passieren zurzeit Dinge, die die Presse- und Meinungsfreiheit knebeln, Dinge, von denen man bisher meinte, die ereignen sich eher in Burma, Russland oder Indonesien“, stellt Paul de Beer, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Amsterdam, in einem bitteren Kommentar in der Zeitung „De Volkskrant“ fest. „Volkskrant“-Karikaturist Collignon zeichnete dazu sich selbst und Justizminister Ballin vor pechschwarzem Hintergrund: „Sind Sie es, Herr Hirsch Ballin?“, fragt Collignon. „,Ja, ich bin gerade auf der Suche nach einer Möglichkeit, wie ich ihre Karikaturen verbieten lassen kann.“

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