Die erlahmte Kanzlerin

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Die erlahmte Kanzlerin

Nach den Jubelarien für ihre Außenpolitik nehmen sich angesehene ausländische Medien die Innenpolitik von Kanzlerin Merkel vor - und stellen ihr ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Sie resigniere vor dem Linksruck in Deutschland.

Von Christoph Schäfer


Scheut innenpolitische Konflikte: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: AP

Der Blick in die ausländische Presse dürfte die deutsche Bundeskanzlerin überraschen: Nach monatelanger Zustimmung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, für Angela Merkels Verhandlungsgeschick beim G-8-Gipfel in Heiligendamm und für ihre weitsichtige Klimapolitik kommen nun kritische Töne - für ihre Innenpolitik.

Angesehene ausländische Titel wie Newsweek, Financial Times und Wall Street Journal sind sich mittlerweile einig: Die einstige Reformerin habe ihre marktorientierten Konzepte fallengelassen, sie sei vor dem allgemeinen Linksruck in Deutschland in die Knie gegangen.

Plastisch zeigt das bekannte US-Nachrichtenmagazin Newsweek auf dem Titel der aktuellen Ausgabe eine fast melancholisch wirkende Kanzlerin. Die Schlagzeile hat es in sich: "Lost Leader" ("Die verlorene Chefin"). Im zugehörigen Artikel kritisiert Autor Stefan Theil den "seltsamen Linksruck" in Deutschland, der beide Parteien in Merkels "sperriger Koalition" dazu veranlasse, "sich gegenseitig mit Vorschlägen zu übertrumpfen, wie die Reformen zurückgeschraubt werden können".

Und die einstige Reformerin Merkel? Die halte sich, so Newsweek, "zum größten Teil fern des Schlachtfeldes" auf. Sie schaue "überraschend unbeteiligt zu, wie ihr Koalitionspartner ihr Reformprogramm zerpflückt" und vermeide riskante Positionen. "Sie hat die Klimapolitik zum beherrschenden Thema ihrer Kanzlerschaft erkoren, ein Thema, um leicht Zustimmung zu finden", urteilt Newsweek.

Opportunistisch oder brillant
Das Nachrichtenmagazin bietet seinen Lesern zwei Gründe für Merkels Politikschwenk an: Entweder sie sei eine Opportunistin, die ihre Reformpläne aufgegeben habe, als diese für ihren Machterhalt gefährlich wurden; oder sie sei eine brillante Taktikerin, die mit radikalen Einschnitten bis nach der Bundestagswahl 2009 warte.

Mit der deutlichen Kritik am innenpolitischen Kurs der Kanzlerin steht Newsweek nicht allein: Auch das amerikanische Wall Street Journal ärgert sich über den "German Reform Blues" und Merkels Schmusekurs: "In Deutschland hat sich die öffentliche Meinung derart stark von marktorientierten Veränderungen abgewandt, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel über die Rücknahme voriger Einschnitte debattiert." Auch die Christdemokraten, "die ihre Politik des freien Marktes schon über Bord geworfen haben, fordern bereits mehr Wohltaten für ältere Arbeitslose".

Ins gleiche Horn stößt die britische Financial Times: "Sowohl der rechte als auch der linke Flügel von Angela Merkels Großer Koalition scheinen zunehmend darauf bedacht, die Schröderschen Reformen abzuschwächen." Demgegenüber sei das Bestreben der Politiker, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, "marginal, wenn nicht sogar irrelevant".

Trotz aller Kritik - ein Trost bleibt Kanzlerin Merkel: Der Linken-Chef Oskar Lafontaine wird von der Newsweek noch härter abgestraft. Er sei "ein fremdenfeindlicher Populist, der Sympathien für (Venezuelas Präsident) Hugo Chávez sowie (den iranischen Präsidenten) Mahmud Ahmadinedschad hege".

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